Kategorie: News

Strafrecht Landsberg am Lech ,| Polizeiauto

Polizeigewahrsam

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identitaet und Durchführung erkennungsdienstlicher Massnahmen Beschlüsse vom 8. März...

Hand, Karte mit Text "Vollmacht"

Abmahnung – Vollmacht Rechtsanwalt

Zurückweisung einer Abmahnung mangels Originalvollmacht OLG Celle, Urteil vom 02.09.2010, 13 U 34/10 Ein gewerblicher Internetanbieter wurde von einem Mitbewerber...

Macbook, Handy

Schwarz Surfen

Änderung der rechtlichen Beurteilung des Schwarz Surfens durch das AG Wuppertal – Schwarz Surfen ist keine Straftat ! AG Wuppertal,...