Polizeigewahrsam
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identitaet und Durchführung erkennungsdienstlicher Massnahmen Beschlüsse vom 8. März...
Kategorie: News
Abmahnung – Vollmacht Rechtsanwalt
Zurückweisung einer Abmahnung mangels Originalvollmacht OLG Celle, Urteil vom 02.09.2010, 13 U 34/10 Ein gewerblicher Internetanbieter wurde von einem Mitbewerber...
Schwarz Surfen
Änderung der rechtlichen Beurteilung des Schwarz Surfens durch das AG Wuppertal – Schwarz Surfen ist keine Straftat ! AG Wuppertal,...