Der BGH hat mit Urteil vom 19.07.17, Az.: VIII ZR 278/16, entschieden, dass ein Gebrauchtwagenkäufer einen Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen darf. Sachverhalt: Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin war über ein Internetportal auf einen gebrauchten Pkw Smart aufmerksam geworden. Sie kaufte diesen...
In dem Fall, den das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln mit Urteil vom 29.01.16, Az.: 4 Sa 849/15, zu entscheiden hatte, ging es u.a. um eine Klausel zu Arbeitszeit und Gehalt im Arbeitsvertrag: Die Arbeitszeit beträgt 40 Stunde pro Woche. Sie ist...
Arbeitsrechtliche Verfahren betreffen meist Einzelfallentscheidungen. Das gilt auch, wenn sie eine Kündigung wegen Beleidigung von Vorgesetzten oder Kollegen betreffen. So hatte das LAG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 18.05.16, 4 Sa 350/15, die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen. Die Kündigung war rechtmäßig...
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.04.17 in zwei Fällen entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein MPU-Gutachten nicht verlangen kann. Aus der Pressemitteilung ergibt sich: Wenn keine weiteren Anzeichen für einen künftigen Alkoholmissbrauch vorliegen, darf nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer...
Eine fristlose Kündigung wegen Beleidigung einer Arbeitskollegin kann auch bei langer Betriebszugehörigkeit gerechtfertigt sein. Der Hinweis auf einen lockeren Umgangston in der Firma reicht nicht. Es kommt auf die konkreten Umstände und den Wortlaut der Beleidigung an. Die Klägerin war...
Damit ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verbindlich ist, muss der Arbeitgeber sich verpflichten, „für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.“(§ 74 HGB)....