Gebrauchtwagen: BGH zum Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung
Der BGH hat mit Urteil vom 19.07.17, Az.: VIII ZR 278/16, entschieden, dass ein Gebrauchtwagenkäufer einen Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen darf.
Kategorie: Urteile
Arbeitszeit und Gehalt nicht einseitig kürzbar
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 29.01.16, Az.: 4 Sa 849/15, über eine Klausel zu Arbeitszeit und Gehalt im Arbeitsvertrag:entschieden.
Kündigung wegen Beleidigung von Vorgesetzten
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 18.05.16, 4 Sa 350/15, die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen. Die Kündigung war rechtmäßig erfolgt.
BVerwG: Keine MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille
Das BVerwG hat am 06.04.17 entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein MPU-Gutachten nicht verlangen kann.
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung
Eine fristlose Kündigung wegen Beleidigung einer Arbeitskollegin kann auch bei langer Betriebszugehörigkeit gerechtfertigt sein.
Kein Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung
Damit ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verbindlich ist, muss der Arbeitgeber sich verpflichten, „für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen,...