Kategorie: Urteile

Gebrauchtwagen: BGH zum Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung

Der BGH hat mit Urteil vom 19.07.17, Az.: VIII ZR 278/16, entschieden, dass ein Gebrauchtwagenkäufer einen Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen darf. Sachverhalt: Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin war über ein Internetportal auf einen gebrauchten Pkw Smart aufmerksam geworden. Sie kaufte diesen...

Kündigung wegen Beleidigung von Vorgesetzten

Arbeitsrechtliche Verfahren betreffen meist Einzelfallentscheidungen. Das gilt auch, wenn sie eine Kündigung wegen Beleidigung von Vorgesetzten oder Kollegen betreffen. So hatte das LAG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 18.05.16, 4 Sa 350/15, die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen. Die Kündigung war rechtmäßig...

BVerwG: Keine MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.04.17 in zwei Fällen entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein MPU-Gutachten nicht verlangen kann. Aus der Pressemitteilung ergibt sich: Wenn keine weiteren Anzeichen für einen künftigen Alkoholmissbrauch vorliegen, darf nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer...

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung

Eine fristlose Kündigung wegen Beleidigung einer Arbeitskollegin kann auch bei langer Betriebszugehörigkeit gerechtfertigt sein. Der Hinweis auf einen lockeren Umgangston in der Firma reicht nicht. Es kommt auf die konkreten Umstände und den Wortlaut der Beleidigung an. Die Klägerin war...