Haftung Geschäftsführer

Hand ausgestreckt

Tritt der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH/GmbH und Co. KG) im Geschäftsverkehr auf, muss er deutlich machen, dass der Unternehmensträger, für den er handelt, eine juristische Person mit beschränkter Haftung ist.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2011 I – 17 U 50/10

Leitsätze:

  1. Tritt der Vertreter des Unternehmensträgers gegenüber einem Geschäftspartner oder allgemein im Geschäftsverkehr in der Weise auf, dass er den Eindruck erweckt, er sei selber der Träger des Unternehmens, der dieses in unbeschränkter persönlicher Haftung betreibt, so muss er sich gegenüber dem auf den damit zurechenbar gesetzten Schein gutgläubig Vertrauenden so behandeln lassen, als entspräche der Schein der Wirklichkeit.
  2. Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH muss, wenn er im Geschäftsverkehr auftritt, deutlich machen, dass der Unternehmensträger, für den er handelt, eine GmbH, also eine juristische Person mit beschränkter Haftungsmasse ist, bei dem keine der beteiligten natürlichen Personen persönlich haftet. Nichts anderes gilt für den Fall, dass Unternehmensträger eine Kommanditgesellschaft ist, deren alleinige persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH ist.

Erweckt der Geschäftsführer durch sein Verhalten den Eindruck, er selbst sei Unternehmens-Inhaber, haftet er bereits aus diesem Grund persönlich (BGH II ZR 4/05). Da es sich für den Vertragspartner um eine günstige Tatsache handelt, trifft ihn auch die Darlegungs- und Beweislast für diese Haftung. Wird dieser Beweis geführt, obliegt dem Geschäftsführer dann der nachweis dafür, daß er dem Vertragspartner die wahren Verhältnisse mitgeteilt hat oder sie ihm bekannt waren.

Quelle: Justiz-Online (http://www.justiz.nrw.de/)

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