Kommanditistenhaftung

Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach Entnahmen

OLG Hamm, Urteil vom 07.07.2010, 8 U 106/09

Geldscheine und Münzen

Liegt das Kapitalkonto bei der Entnahme durch Kommanditisten einer KG unter der Haftsumme bzw. fällt im Ergebnis hierunter, führt dies zum Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung.

Dies gilt nicht nur für direkte Zahlungen an die Kommanditisten sondern auch für andere Zahlungen der KG, wie z.B. Übernahme der privaten Steuerberaterkosten, Steuerzahlungen der Gesellschaft für ihre Kommanditisten an das Finanzamt oder Zurverfügungstellung von Dienstwagen auch zur privaten Nutzung. Bei Insolvenz der Gesellschaft kann der Insolvenzverwalter von den Gesellschaftern unter Bereücksichtigung der Höhe der Entnahmen die geschuldete Kapitaleinlage nochmals ganz oder teilweise nachfordern.

Praxishinweis:

Gerade bei kleineren Personengesellschaften wird oft nicht zwischen Zahlungen vom Geschäfts- oder Privatkonto unterschieden. Auch wenn in der Buchhaltung die Erfassung ordnungsgemäß als Entnahme oder Einlage erfolgt, sind steuerliche oder rechtliche Probleme nicht immer auszuschließen.

Das von Kommanditisten in die Gesellschaft eingebrachte Kapital steht nicht zur freien Verfügung der Gesellschafter. Bei Entnahmen, die nicht aus erwirtschaftetem Gewinn erfolgten, lebtt die Haftung der Kommanditisten wieder auf.

Eine genaue Vereinbarung und buchhalterische Erfassung zum Zahlungsgrund ist anzuraten, wobei zwischen Verkehrsgeschäften  (Gesellschaft und Dritte; bzw. Gesellschaft und Gesellschafter zu Konditionen wie gegenüber Dritten) oder dem Gesellschaftsverhältnis als Grund der Leistung zu unterscheiden ist. Letzteres gilt häufig für Tätigkeitsvergütungen von Kommanditisten, die als Lohn bzw.Gehalt aber auch als Vorabentnahme vereinbart werden können.

Das könnte Sie auch interessieren...