USt bei Konkurrenzverbot

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung eines vertraglich vereinbarten Konkurrenzverbotes

Finanzgericht Münster vom 07.12.2010, 15 K 2529/07 U

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Der Ausgleich für ein Konkurrenzverbot, das im Rahmen einer Geschäftsveräußerung vereinbart wird, ist nach § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbar, soweit ein Unternehmen im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird und dem Konkurrenzverbot neben dem eigentlichen Unternehmensverkauf keine eigene wirtschaftliche Bedeutung zukommt.

Quelle: justiz nrw.de,
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