Wirtschaftliche Neugründung GmbH – Haftung

Wirtschaftsrecht - Hände schütteln

Wird die in einer GmbH verkörperte juristische Person, die zunächst als unternehmensloser Rechtsträger besteht, später mit einem Unternehmen ausgestattet, handelt es sich um eine wirtschaftliche Neugründung der GmbH. Das gilt sowohl für die Aktivierung eines „leeren“ GmbH-Mantels, als auch für die auf „Vorrat“ gegründete GmbH.

Die wirtschaftliche Neugründung einer GmbH ist gegenüber dem Registergericht offenzulegen. Unterbleibt dies, unterliegen die Gesellschafter dieser GmbH nicht einer zeitlich unbegrenzten Verlustdeckungshaftung sondern ggf. einer Unterbilanzhaftung. Dabei kommt es darauf an, ob zum Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung eine Deckungslücke zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und dem satzungsmäßigen Stammkapital bestand.

BGH, Urteil vom 6.3.2012 – II ZR 56/10

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine bereits 1993 gegründete GmbH verfügte 2003 über keinerlei Aktiva und tätigte auch keine Umsätze. Die Gesellschafterversammlung beschloss im Juli 2004 eine Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstands, verlegte den Gesellschaftssitz und bestellte eine neue Geschäftsführerin, die die Änderungen zur Eintragung in das Handelsregister anmeldete. Eine Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung erfolgte jedoch nicht.

Nachdem die spätere Beklagte Ende des Jahres 2005 den einzigen Geschäftsanteil an der GmbH erwarb, wurde schließlich 2007 über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet.

Der Insolvenzverwalter (Kläger) machte gegenüber der Beklagten die in der Insolvenztabelle festgestellten Forderungen in Höhe von fast 37.000,00 € geltend und unterlag zunächst in der I. Instanz.


Verlustdeckungshaftung vs. Unterbilanzhaftung


Das OLG München gab der Klage in vollem Umfang statt, da die Gesellschafterin wegen der unterlassenen Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung eine zeitlich unbegrenzte Verlustdeckungshaftung treffe.

In der Praxis tritt eine Verlustdeckungshaftung oft ein, wenn die Vorgesellschaft einer GmbH bereits die Geschäfte aufgenommen hatte und zum Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft das Stammkapital nicht mehr vollständig vorhanden war oder eine Eintragung nicht erfolgt ist. Die Gesellschafter haften in diesem Fall entsprechend ihren Gesellschaftsanteilen gegenüber der Gesellschaft für die eingetretenen Verluste.

Im Ergebnis der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das OLG zurück.

Dabei hat der Senat zunächst die Auffassung des OLG bestätigt, dass die 2004 erfolgte Aufnahme der Geschäftstätigkeit mit geändertem Unternehmensgegenstand eine wirtschaftliche Neugründung darstellt, wobei in diesem Fall die Gesellschafter für die Auffüllung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals haften (Unterbilanzhaftung) und die wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem Registergericht offenzulegen ist.

Bisher umstritten war die Frage der Ausgestaltung der Haftung bei nicht erfolgter Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung.

Im Gegensatz zur Auffassung des OLG, das von einer zeitlich unbegrenzten Verlustdeckungshaftung ausgegangen war, hat der Senat entschieden, dass im vorliegenden Fall ggf. eine Unterbilanzhaftung in Betracht komme. Dabei sei zu berücksichtigen, ob zum Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung eine Deckungslücke zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und dem satzungsmäßigen Stammkapital bestand.

Da das Oberlandesgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung dazu keine Feststellungen getroffen hatte, wurde die Sache zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen.

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