Schwarz Surfen

Änderung der rechtlichen Beurteilung des Schwarz Surfens durch das AG Wuppertal – Schwarz Surfen ist keine Straftat !

AG Wuppertal, Beschluss vom 03.08.2010 – 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08

Macbook, Handy

Zur Historie: Mit rechtskräftigem Urteil (03.04.2007 – 22 Ds 70 Js 6906/06) hatte das AG Wuppertal zunächst die Strafbarkeit des Schwarz-Surfens bejaht, Andere Gerichte folgten dieser Rechtsauffassung.

Nunmehr hat das AG Wuppertal mit obigem Beschluss den Antrag auf Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen des Einloggens in ein fremdes, unverschlüsseltes WLAN abgelehnt, da ein solches Verhalten weder den Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten nach §89 I 1 TKG noch des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten nach §§44, 43 II Nr.3 BDSG erfüllt.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf die Rechtsprechung zum Schwarz-Surfen auswirken wird.

Den Volltexz der Entscheidung finden Sie hier.

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