LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2014, Az. 2 HK O 14/14 „Sofort lieferbar“ Angaben zu Lieferfristen und die betreffenden Formulierungen führen immer wieder zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Aktuell hat das LG Aschaffenburg entschieden, dass ein Händler, der Waren in einem Online-Shop als...
Das Problem mit der eBay-Werbung „0-Cent-Angebotsgebühr für bis zu 100 Auktionen“ Angeregt durch die o.a. eBay-Werbung hatte sich meine Mandantin entschlossen, ihren Keller aufzuräumen und Gegenstände, die dort bereits seit Jahren aufbewahrt wurden, zu verkaufen. Die o.a. Aktion ist laut...
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen können in Einzelfällen rechtsmissbräuchlich sein Nach wie vor werden viele Shop-Betreiber oder gewerbliche eBay-Händler mit einem Problem konfrontiert, das erhebliche finanzielle Folgen haben und bei kleineren Shops zum Ruin führen kann – sie erhalten eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht. ...
Rechtsanwalt Andreas Hennig aus Sulzbach Rosenberg verschickt im Auftrag des Herrn Christian Weiß als Inhaber des Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß in Sulzbach Rosenberg massenhaft Abmahnungen wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße. RA Hennig weist zunächst darauf hin, dass sein Mandant auch über einen...
Wenn die für die Herstellung wesentlichen Fertigungsschritte eines Produktes im Ausland stattfinden, darf dieses nicht mit „Made in Germany“ beworben werden, da die Werbeaussage in diesem Fall irreführend ist. OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2012, Az.: I-4 U 95/12...
Schutz vor Abo-Fallen – am 02.03.2012 hat der Bundestag den Gesetzentwurf gegen Internetkostenfallen beschlossen. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass Internetnutzer von vermeintlich kostenlosen Informations- und Serviceangeboten getäuscht und von unseriösen Internetanbietern in sog. Abofallen gelockt werden. (siehe: Abo-Falle...