Werbeanrufe + Telefonmarketing

Das Vorliegen eines belästigenden Werbeanrufes muss durch den Angerufenen bewiesen werden

AG Brühl, Urteil vom 24.08.2010, 24 C 194/10

Laptop, Handy, Kaffeebecher

Grundsätzlich ist gem. § 7 UWG eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung. Wenn ein Verbraucher unerwünschte Werbeanrufe eines Unternehmens erhält,  stehen ihm Unterlassungsansprüche und gegebenenfalls bei Verletzung allgemeiner Persönlichkeitsrechte Schadensersatzansprüche zu.

Allerdings muss der Angerufene im Fall eines Gerichtsverfahrens Tatsachen vorbringen, die auf eine unzumutbare Belästigung durch unerlaubte Werbung hinweisen. Es reicht nicht aus, wenn er in der Klage lediglich vorträgt, innerhalb kürzester Zeit drei Anrufe im Zusammenhang mit Marktforschungsmaßnahmen erhalten zu haben, er jedoch vermute, dass der eigentliche Zweck der Telefonate in Werbeaktionen bestand.

Wenn der Kläger keine genauen Angaben zum Sachverhalt macht und sich insbesondere auch nicht zum Inhalt der Telefongespräche äußert, muss sich das Gericht nicht auf bloße Spekulationen einlassen.

Die Klage des Angerufenen wurde abgewiesen.

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