Angebot nicht zugelassener Fahrzeugteile

OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2012, Az.: I-4 W 72/12

Neben Abmahnungen wegen eines fehlerhaften Impressum oder Fehlern in den AGB häufen sich auch Abmahnungen wegen eines Verstoßes gegen § 22 a Abs.2 StVZO, der besagt:

Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, dürfen zur Verwendung im Geltungsbereich dieser Verordnung nur feilgeboten, veräußert, erworben oder verwendet werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind.

Dem Verfahren vor dem OLG Hamm lag das Angebot eines eBay-Händlers zugrunde, der in seinem Shop Autoersatzteile mit dem Hinweis angeboten hatte, dass diese nicht der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen und nicht für den Straßenverkehr zugelassen sind. Die darauf hin erfolgte Abmahnung eines Mitbewerbes, der gegen den Händler einen Unterlassungsanspruch geltend machte, ist zu Recht erfolgt – so das Gericht.

Der Senat wies in seinem Beschluss darauf hin, dass es für das in § 22a StVZO geregelte Verbot ausschließlich auf die objektive Verwendungsmöglichkeit des Fahrzeugteils ankomme und nicht darauf, wozu der Verwender das Fahrzeugteil im Einzelfall benutzen will:

Dementsprechend reichen beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen selbst Hinweise wie: „… nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der STVZO!“ oder ähnliche Formulierungen prinzipiell nicht aus.

Die Abmahnung war daher berechtigt.

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