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Anwalt Jugendstrafrecht: Mädchen + Text "future"


Während die anderen Teilgebiete des Strafrechts deliktbezogen sind, ist das Jugendstrafrecht täterbezogen. Das heisst: Fast jede Straftat ist auch im Jugendstrafrecht relevant.

Beim Jugendstrafrecht handelt es sich um ein Sonderstraf- und Sonderstrafprozessrecht für jugendliche und heranwachsende Täter. Im Mittelpunkt steht der Erziehungsgedanke.


Für wen gilt Jugendstrafrecht?


Das Jugendstrafrecht gilt grundsätzlich für Jugendliche, d.h. für alle 14- bis 17 jährigen. Ab dem 18. Geburtstag und bis zum 21. Geburtstag ist ein Täter Heranwachsender. Für ihn gilt Jugendstrafrecht nur, wenn sein Entwicklungsstand eher dem eines Jugendlichen, als dem eines Erwachsenen entspricht. Ob für Heranwachsende Jugendstrafrecht anzuwenden ist, entscheidet das Gericht. Ab dem 21. Geburtstag gilt das Erwachsenen-Strafrecht.


Das Jugendstrafverfahren


Der Ablauf eines Jugendstrafverfahrens entspricht im Wesentlichen zunächst dem eines Strafverfahrens gegen Erwachsene: Die Polizei ermittelt. Und die Staatsanwaltschaft ist „Herr des Ermittlungsverfahrens“. Aber bei den Staatsanwaltschaften gibt es besondere Abteilungen für Jugendstrafsachen. Und auch das Gericht ist mit speziellen Jugendrichtern besetzt.

Anders, als im Erwachsenenstrafrecht, sind Verhandlungen gegen einen Jugendlichen nicht öffentlich.

Weitere Besonderheiten betreffen die Rechte der Eltern im gesamten Verfahren.


Rechte der Eltern im Jugendstrafverfahren


Vereinfacht ausgedrückt: Die Rechte, die einem Beschuldigten zustehen, stehen auch den Erziehungsberechtigten zu. Beispielsweise haben die Eltern das Recht, bei Vernehmungen der Polizei und richterlichen Vernehmungen anwesend zu sein. Daraus ergibt sich eine Benachrichtigungspflicht: Polizei, Staatsanwaltschaft oder Jugendrichter müssen die Eltern von einer Maßnahme (z.B. Vernehmung) informieren.

Warum ist das wichtig? Ein Beschuldigter hat grundsätzlich das Recht zu schweigen. Aber ein Jugendlicher ist oft mit einer Vernehmungssituation überfordert. Daher soll das Anwesenheitsrecht der Eltern gewährleisten, dass er Beistand erhält. Sie können ihm raten, die Aussage zu verweigern. Allein könnte er möglicherweise dem Druck der Polizei nicht standhalten. Leider kommt es in der Praxis vor, dass die Polizei versucht, dieses Anwesenheitsrecht zu umgehen.

Das Anwesenheitsrecht der Eltern gilt auch für die Hauptverhandlung. Sie haben das Recht, Fragen an Zeugen oder Sachverständige zu stellen. Darüber hinaus können sie auch Anträge stellen – beispielsweise Beweisanträge. Eltern haben in der Hauptverhandlung auch das Recht auf das „letzte Wort“. Allerdings muss dem Jugendlichen selbst noch das Recht auf das letzte Wort verbleiben. Das heisst: Er hat das Recht auf das allerletzte Wort :-).

Die Erzieherungsberechtigten haben zudem das Recht, einen Verteidiger für den Jugendlichen zu beauftragen. Aber ihm steht dieses Recht auch zu – er kann selbst einen Verteiger beauftragen.

Und letztendlich haben die Erziehungsberechtigten – neben dem Jugendlichen – auch das Recht, Rechtsmittel einzulegen.


Jugendgerichtshilfe


Eine weitere Besonderheit in einem Jugendstrafverfahren betrifft die Beteiligung der Jugendgerichtshilfe. Vor allem soll diese sich einen Überblick über die Persönlichkeit, die bisherige Entwicklung sowie das familiäre und soziale Umfeld des Beschuldigten verschaffen.

Daher lädt die Jugendgerichtshilfe einen Angeklagten (meist kurz vor der Verhandlung) zu einem Gespräch ein, um zu erfahren, welche sozialen und pädagogischen Gesichtspunkte für das Verfahren wichtig sind.

Im Ergebnis dessen erstellt sie einen Bericht, indem sie u.a. ausführt, ob

  • ein Jugendlicher überhaupt schuldfähig ist,
  • bei einem Heranwachsenden Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist.

Außerdem unterbreitet die Jugendgerichtshilfe im gerichtlichen Verfahren Vorschläge zu den zu ergreifenden Maßnahmen.


Sanktionen im Jugendstrafverfahren


Wie oben schon kurz angedeutet, ist im Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke vorherrschend.

Während bei einem Erwachsenen (als Hauptstrafen) nur Freiheits- oder Geldstrafen verhängt werden können, sind im Jugendstrafrecht eine Vielzahl von Sanktionen möglich. Dadurch soll die individuelle Situation des Jugendlichen berücksichtigt werden.

Zu den Sanktionen im Jugendstrafrecht gehören Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe.

Weil Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nicht im Führungszeugnis aufgeführt werden, haben diese Sanktionen eine besondere Bedeutung für einen jugendlichen Verurteilten. Denn diese Sanktionen beeinträchtigen seinen beruflicher Werdegang nicht.


Erziehungsmaßregeln


Erziehungsmaßregeln sind die mildeste Form der möglichen Sanktionen. Zum Beispiel gehören Arbeitsweisungen, Teilnahme an einer Drogentherapie, Teilnahme an einem Anti-Aggressivitäts-Training und weitere Weisungen zu den Erziehungsmaßregeln. Ihre Auswahl erfolgt allein nach erzieherischen Gesichtspunkten.

Erziehungsmaßregeln sind im Gesetz nicht abschließend geregelt. Die entsprechenden Weisungen beruhen auf der individuellen Situation des Angeklagten.


Zuchtmittel


Ja, der Name ist gewöhnungsbedürftig abschreckend. Aber das erste Jugendgerichtsgesetz (JGG) stammt aus dem Jahr 1923 und da waren derartige Begriffe noch normal. Ich finde zwar, dass der Gesetzgeber, diese Bezeichnung in der heutigen Zeit ändern könnte, aber vielleicht soll allein durch diesen Terminus eine abschreckende Wirkung erzielt werden.

Zu den Zuchtmittel gehören

  • die Verwarnung
  • die Erteilung von Auflagen
  • der Jugendarrest.

Dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts folgend, haben Zuchtmittel nicht die Rechtswirkungen einer Strafe.

Verwarnungen werden in Bayern relativ selten ausgesprochen.

Dagegen werden Auflagen häufiger erteilt. Dabei geht es um eine möglichst tatbezogene Sühneleistung – der Jugendliche soll sich nachhaltig an die Tat erinnern. Zu den Auflagen gehören u.a. Schadenswiedergutmachung, Entschuldigung beim Verletzten, Erbringung von Arbeitsleistungen, oder die Zahlung eines Geldbetrages an eine soziale Einrichtung.

Jugendarrest kann auf verschieden Weise angeordnet werden – als Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest. Die Maximaldauer des Dauerarrests beträgt vier Wochen. Der Vollzug findet in speziellen Jugendarrestanstalten statt.


Jugendstrafe


Die Jugendstrafe stellt die schwerste Sanktionsform innerhalb des Jugendstrafrechts dar. Sie wird nur unter engen Voraussetzungen verhängt – und zwar, wenn

  • bei dem Täter schädliche Neigungen vorliegen
  • Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nicht ausreichen oder
  • wegen der Schwere der Schuld die Verhängung der Jugendstrafe notwendig ist.

Eine Besonderheit stellt dabei zunächst die Feststellung von schädlichen Neigungen dar. Denn wenn das Gericht nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen kann, ob die Straftat auf schädlichen Neigungen beruht, die eine Jugendstrafe erfordern, wird zunächst nur die Schuld des Jugendlichen festgestellt. Und die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe wird innerhalb einer Bewährungszeit ausgesetzt. Die entsprechende Regelung findet sich in § 27 JGG.

Die Schwere der Schuld ergibt sich nicht nur aus den objektiven Umständen der Tat, sondern auch aus den Motiven des Täters. Beide Merkmale müssen gemeinsam vorliegen.

Die Jugendstrafe reicht von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Wie im Erwachsenenstrafrecht auch, kann eine Jugendstrafe bis zu 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden.

Eine Jugendstrafe wird in gesonderten Justizvollzugsanstalten für Jugendliche vollzogen.


Anwalt im Jugendstrafrecht


Warum einen Anwalt bei einer Jungendstrafsache beauftragen? Die Antwort ist zunächst die gleiche, wie im Erwachsenenstrafrecht.

Abgesehen davon, gibt es aber gerade im Jugendstrafrecht weitere Gründe, einen Anwalt mit der Verteidigung zu beauftragen. Auf einige dieser Gründe bin ich oben bereits kurz eingegangen:

  • Für einen Jugendlichen ist es von existentieller Bedeutung, welche Sanktion ausgesprochen wird. Denn er befindet sich erst am Anfang seiner beruflichen Laufbahn oder hat diese noch nicht einmal begonnen. Er hat auch nicht die Erfahrung eines Erwachsenen, um flexibel auf eine schwierige Situation zu reagieren.
  • Auch ein Verteidiger in einer Jugendstrafsache berücksichtigt den Erziehungsgedanken. Während die Mahnungen der Eltern manchmal ungehört verhallen, haben die Hinweise eines Verteidigers oftmals Gewicht. Denn diesen Hinweisen liegen umfangreiche Erfahrungen zugrunde.
  • Bei einem Heranwachsenden ist es wichtig, ob Jugendstrafrecht angewendet werden kann. Ich habe schon mehrfach erlebt, dass die Jugendgerichtshilfe glaubte, die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht sei gerechtfertigt. Aber der Richter ist meiner Auffassung gefolgt und hat Jugendstrafrecht angewendet.
  • Bei schwereren Straftaten ist es wichtig, ob es genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen von schädlichen Neigungen gibt. Die Norm des § 27 JGG wird oftmals vergessen und es bedarf intensiver Argumentation, um diese zurück in die Erinnerung zu holen.
  • Gerade im Jugendstrafrecht gibt es viele Möglichkeiten, ein Verfahren ohne Hauptverhandlung zu beenden.

Wenn Sie Beratung oder Vertretung in einer Jugend-Strafsache benötigen, können Sie gern Kontakt zu meiner Kanzlei aufnehmen.

Ich bin bundesweit für Sie tätig.