Betäubungsmittelstrafrecht - Strafverteidigung Landsberg am Lech

Hand mit Haftblatt


Betäubungsmittelgesetz


Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist eines der Spezialgesetze außerhalb des Strafgesetzbuches (StGB). Es betrifft Tathandlungen, die im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln stehen.

In den §§ 29 ff. des BtMG ist das Betäubungsmittelstrafrecht geregelt.

Es dient der Bekämpfung der Drogenkriminalität. Erfasst sind sowohl strafbare Handlungen der Händler (Dealer), als auch der einfachen Drogenkonsumenten.


Betäubungsmittel – BtM


Als illegale Betäubungsmittel gelten

  • natürliche Substanzan, z. B. Cannabis, Opium, Kokain, Pilze etc. oder
  • künstlichen Substanzen, z.b. Heroin, LSD, Amphetamine, Ecstasy etc.

Diese sind in den Anlagen 1 bis 3 des BtMG aufgeführt.

Neben der Unterscheidung zwischen natürlichen und künstlichen Substanzen, muss auch zwischen harten und weichen Drogen unterschieden werden. Beispielsweise handelt es sich bei Cannabis-Produkten wie Haschisch und Marihuana um weiche Drogen. Dagegen gehören Heroin, Kokain, Amphetamin und Methamphetamin zu den harten Drogen.

Einerseits wirkt sich bereits der Unterschied zwischen weichen und harten Drogen in der Strafzumessung aus. Andererseits sind weitere Faktoren für die Strafzumessung wichtig – insbesondere die Menge.


Betäubungsmittelstrafrecht – Irrtümer


In Bezug auf das Betäubungsmittelstrafrecht gibt es einige weit verbreitete Irrtümer: So nehmen einige Drogenkonsumenten an, der „Eigenkonsum“ sei immer straffrei möglich. Eine andere Fehleinschätzung besteht in der Annahme, dass „harte Drogen“ immer verboten, aber „weiche Drogen“ immer erlaubt seien.

Zwar ist der bloße Konsum von Betäubungsmitteln straflos möglich. Denn der Konsum als solcher ist nicht im Gesetz geregelt. Aber der Konsum von Betäubungsmitteln setzt meist deren Besitz voraus. Und der ist strafbar.

Bereits der Besitz einer „nicht geringen“ Menge Betäubungsmittel stellt ein Verbrechen dar.


Betäubungsmittel – Menge


Im Betäubungsmittelgesetz gibt es keine Definitionen zur geringe Menge, der normalen Menge oder der nicht geringen Menge. Die entsprechenden Grenzwerte ergeben sich aus der Rechtsprechung.

Die geringe Menge


Die geringe Menge umfasst höchstens drei Konsumeinheiten. Da Wirkstoffgutachten teuer sind, wird in der Praxis meist eine Zuordnung aufgrund der Bruttomenge vorgenommen.

Die Grenzwerte sind je nach Bundesland unterschiedlich. Daher sind die u.a. Angaben nicht für jedes Bundesland zutreffend. Außerdem bestehen in den Bundesländern Unterschiede bei der Anwendung des § 29 Abs. 5 BtMG bei sonstigen Drogen.

  • Amphetamine: 0,2 g oder 0,15 g Amphetamin Base
  • Cannabis: 6 g (u.a. Bayern), 15 g (u.a.Berlin)
  • Heroin: 3 mg Heroinhydrochlorid
  • Kokain: 0,1 KHCl, 300 mg Kokainzubereitung
  • LSD: 150 Mikrogramm
  • Methamphetamin (Crystal Speed): 75 mg

Wenn eine geringe Menge dem Selbstkonsum dient, kann von einer Bestrafung gemäß § 29 Abs. 5 BtMG abgesehen werden.

Die normale Menge


Sofern die geringe Menge überschritten, aber die nicht geringe Menge (29 a BtMG) noch nicht erreicht wurde, handelt es sich um eine normalen Menge. D.h.: Es gilt der Strafrahmen des § 29 Abs. 1 BtMG.

Die nicht geringe Menge


Gem. § 29 a Abs. 1 BtMG gilt für das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, bzw. deren Herstellung, Abgabe oder Besitz eine Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr. D.h.: Es handelt sich bei derartigen Delikten um Verbrechen.

Daher ist die Bestimmung der Menge für jedes Betäubungsmittel-Strafverfahren von zentraler Bedeutung. Diese wird anhand der Wirkstoffkonzentration ermittelt.

Durch die Rechtsprechung wurden u.a. folgende Grenzwerte für die Bestimmung der nicht geringen Menge festgelegt:

  • Amphetamine: 10 g Amphetamin-Base
  • Cannabis: 7,5 g Tetrahydrocannabinol
  • Heroin: 1,5 g Heroinhydrochlorid
  • Kokain: 5 g Kokainhydrochlorid
  • LSD: 6 mg Lysergsäurediäthylamid
  • Opium: 6 g Morphinhydrochlorid

Wenn die Wirkstoffkonzentration nicht ermittelt werden kann (z.B. weil das BtM nicht mehr zur Verfügung steht), ist an Hand von Indizien (z.B. Bruttomenge Preis, Herkunft, Beurteilung durch Zeugen), zu ermitteln, von welcher Mindestqualität auszugehen ist.

Falls das nicht möglich ist, muss von dem für den Beschuldigten günstigsten Mischungsverhältnis ausgegangen werden.


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