News & Urteile: Wettbewerbs-, Verkehrs-, Arbeits-, Strafrecht... Blog

Besitz jugendpornographischer Schriften – Strafverteidigung

Meinem Mandanten wurde der Besitz jugendpornographischer Schriften vorgeworfen. Ausgangspunkt dieses Verfahrens war erneut das Ende einer Beziehung. Der Verflossene wollte sich damit nicht abfinden und stalkte daraufhin den neuen Freund seines Ex im Internet. Er wurde (seiner Auffassung nach) fündig....

Einstellung Ermittlungsverfahren, § 170 Abs. 2 StPO

Beziehungen, die in Ermittlungsverfahren enden Von schweren Straftaten nach dem Ende einer Beziehung wird öfters in der Presse berichtet. Viel häufiger sind aber Sachverhalte, wie dieser: Die Geliebte hatte ein Hühnchen mit ihrem Liebsten zu rupfen. Sie steckte seiner Freundin,...

Strafrecht: Haftbefehl wegen Fluchtgefahr

Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr liegen vor, wenn die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich einem Strafverfahren entziehen wird. Wenn Träume direkt in die Haftanstalt führen Daher ist es nicht cool, der Polizei in einem Verfahren...

Strafrecht: Der lange Weg zur Gerechtigkeit

1. Die Pflichten der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren 1.1. Das Legalitätsprinzip 1.2. Das Ermittlungsverfahren 2. Das Gerichtsverfahren 2.1. Die Hauptverhandlung 2.2. Medizin vs. Strafrecht 2.3. Verständigung im Strafverfahren 2.4. Hauptverhandlung – Teil II 2.5. Unmittelbarkeitsprinzip im Strafverfahren 3. Das Ergebnis des...

Gebrauchtwagen: BGH zum Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung

Der BGH hat mit Urteil vom 19.07.17, Az.: VIII ZR 278/16, entschieden, dass ein Gebrauchtwagenkäufer einen Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen darf. Sachverhalt: Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin war über ein Internetportal auf einen gebrauchten Pkw Smart aufmerksam geworden. Sie kaufte diesen...