Der BGH hat mit Urteil vom 19.07.17, Az.: VIII ZR 278/16, entschieden, dass ein Gebrauchtwagenkäufer einen Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen darf. Sachverhalt: Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin war über ein Internetportal auf einen gebrauchten Pkw Smart aufmerksam geworden. Sie kaufte diesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.04.17 in zwei Fällen entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein MPU-Gutachten nicht verlangen kann. Aus der Pressemitteilung ergibt sich: Wenn keine weiteren Anzeichen für einen künftigen Alkoholmissbrauch vorliegen, darf nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer...
Einen groben Überblick über die obergerichtliche Rechtsprechung zum Führerscheinentzug bei Cannabis-Besitz oder gelegentlichem -Konsum finden Sie unter Cannabiskonsum und Führerschein. Dort wird auch auf die Probleme hingewiesen, die in der Praxis auftauchen können. Denn gegen die Aufforderung, ein MPU-Gutachten vorzulegen...
Sie haben einen Joint geraucht und wurden dabei erwischt? Die Führerscheinstelle fordert ein Gutachten, obsohl Sie zu diesem Zeitpunkt nicht einmal in der Nähe Ihres Autos waren oder nicht selbst am Steuer gesessen haben?
Verbraucht ein Neuwagen deutlich mehr Kraftstoff, als in dem Verbrauchsprospekt angegeben, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. OLG Hamm, Urteil vom 7.02.2013, Az. I-28 U 94/12 Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2009 einen PKW mit 140 PS und...
Bei der Einschätzung des Mitverschuldens eines Radfahrers, der ohne Helm fährt und durch einen Verkehrsunfall geschädigt wird, kommt es auf die Gesamtumstände des Einzelfalles an: Das LG München II verneint ein Mitverschulden. Nach Auffassung des OLG München besteht bei einem...