Gebrauchtwagen: BGH zum Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung
Der BGH hat mit Urteil vom 19.07.17, Az.: VIII ZR 278/16, entschieden, dass ein Gebrauchtwagenkäufer einen Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen darf.
Kategorie: Verkehrsrecht
BVerwG: Keine MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille
Das BVerwG hat am 06.04.17 entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein MPU-Gutachten nicht verlangen kann.
Niemals gekifft – trotzdem MPU!
Gegen die Aufforderung, ein MPU-Gutachten vorzulegen oder ein Drogenscreening zu absolvieren, kann man sich nur schwer wehren.
Cannabiskonsum und Führerschein
Sie haben einen Joint geraucht und wurden dabei erwischt? Die Führerscheinstelle fordert ein Gutachten, obsohl Sie zu diesem Zeitpunkt nicht einmal in der Nähe Ihres Autos waren oder nicht selbst am Steuer gesessen haben?
Zu hoher Spritverbrauch – Rücktritt vom Vertrag?
Verbraucht ein Neuwagen deutlich mehr Kraftstoff, als in dem Verbrauchsprospekt angegeben, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. OLG Hamm,...
Mitverschulden Radfahrer bei Fahrt ohne Helm
Bei der Einschätzung des Mitverschuldens eines Radfahrers, der ohne Helm fährt und durch einen Verkehrsunfall geschädigt wird, kommt es auf...