Allgemeines Strafrecht, Strafverteidigung Landsberg am Lech

allgemeines Strafrecht:Kommentare

Der Begriff „Allgemeines Strafrecht“ ist nicht gesetzlich definiert. Meistens wird er im Zusammenhang mit Delikten verwendet, die im Strafgesetzbuch geregelt werden und die in einer gewissen Häufigkeit auftreten. Anders formuliert: Es handelt sich bei den entsprechenden Delikten im Wesentlichen um „Alltagskriminalität“.



Vergehen – Verbrechen


Bei Straftaten ist zwischen Vergehen und Verbrechen zu unterscheiden. Verbrechen sind Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder mehr bedroht sind. Dagegen sind Vergehen Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht sind.

Zu den Vergehen im allgemeinen Strafrecht gehören u.a.:

  • Beleidigung
  • Verleumdung
  • Körperverletzung
  • gefährliche Körperverletzung
  • fahrlässige Tötung
  • Urkundenfälschung
  • Diebstahl
  • Betrug
  • Unterschlagung
  • Untreue
  • Sachbeschädigung
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Zwar werden (weniger schwerwiegende) Betäubungsmitteldelikte teilweise auch als „Alltagskriminalität“ angesehen. Aber sie gehören nach der o.a. Definition nicht zum allgemeinen Strafrecht. Denn sie sind im Betäubungsmittelgesetz geregelt.


Verbrechen im allgemeinen Strafrecht sind u.a.:

  • schwere Körperverletzung
  • Raub
  • Brandstiftung
  • Körperverletzung mit Todesfolge
  • schwerer Raub
  • Schwere Brandstiftung

Mord und Totschlag sind ebenfalls Verbrechen. Aber sie gehören nach meiner Auffassung nicht zum allgemeinen Strafrecht. Denn es handelt sich bei diesen Delikten keineswegs um „Alltagskriminalität“. Für vorsätzlich begangene Tötungsdelikte (Mord und Totschlag) wird meist der Begriff „Kapitalstrafrecht“ verwendet.


Pflichtverteidiger


Pflichtverteidigung steht in keinem Zusammenhang zur finanziellen Situation des Beschuldigten. Während im Zivil- oder Familienrecht einem Beteiligten bei schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe gewährt werden kann, gibt es das im Strafrecht nicht.

Ein Pflichtverteidiger wird nur in den Fällen der so genannten notwendigen Verteidigung bestellt.

Dazu gehören u.a. folgende Konstellationen:

  • Hauptverhandlung vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht
  • Verdacht auf Verbrechen
  • drohendes Berufsverbot
  • Vollstreckung von Untersuchungshaft

Daher liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn Ihnen ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Und Sie haben Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Dieser ist spätestens dann zu bestellen, wenn die Anklage zugestellt wird.

Aber auch vorher ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers möglich, wenn die Staatsanwaltschaft das beantragt. Jedoch ist das nur zwingend erforderlich, wenn der Beschuldigte sich in Untersuchungshaft befindet. Falls das nicht der Fall ist, liegt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren im Ermessen der Staatsanwaltschaft.

Allerdings sollten Sie in keinem Fall auf anwaltlichen Beistand im Ermittlungsverfahren verzichten. Und das gilt nicht nur bei dem Verdacht eines Verbrechens, sondern für jedes Strafverfahren (siehe auch „Strafverteidiger beauftragen – Zeitpunkt“).


Ihre Rechte im Strafverfahren


Wenn Sie beschuldigt werden, eine Straftat begangen zu haben, stehen Ihnen verschiedene Rechte zu:

  • Sie haben das Recht zu Schweigen

Denn Sie müssen sich nicht selbst belasten. Daher sollten Sie von Ihrem Schweigerecht (zunächst) Gebrauch machen. Ob es sinnvoll ist, eine Aussage zum Sachverhalt zu machen, kann später immer noch entschieden werden.

  • Sie haben das Recht auf anwaltliche Vertretung

Auch von diesem Recht sollten Sie Gebrauch machen – und zwar aus den o.a. Gründen frühzeitig. Zwar kann die Verteidigung auch erfolgreich sein, wenn der Verteidiger erst nach Zustellung der Anklage oder des Strafbefehls beauftragt wird. Aber bis dahin haben Sie bereits verschiedene Verteidigungsmöglichkeiten „verschenkt“.

Auf jeden Fall sollten Sie nicht auf anwaltliche Vertretung verzichten. Denn Sie haben keinen Anspruch auf Akteneinsicht. Daher wissen Sie nicht, welche Beweise vorliegen und was Sie in der Hauptverhandlung erwartet.


Verteidigung im Strafverfahren


Meine Tätigkeit als Verteidigerin ist einzelfallbezogen. Ich werde Sie bereits im ersten Gespräch um eine kurze Darstellung des Sachverhalts bitten. Ich bin zur Verschwiegenheit verpflichtet. Daher können Sie jeden Aspekt mit mir besprechen. Meistens sind zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Maßnahmen erforderlich.

Denn am Anfang jeder Verteidigung steht die Akteneinsicht. Im Gegensatz zum Beschuldigten erhält ein Rechtsanwalt Einblick in die Ermittlungsakte. Daher kann er sich einen Überblick über die Beweislage verschaffen.

Nach der Akteneinsicht werde ich die Beweissituation ausführlich mit Ihnen besprechen. Und Sie erhalten von mir auch eine (vorläufige) Einschätzung zu den möglichen Konsequenzen.

Eine Einschätzung kann zu diesem Zeitpunkt oft nur vorläufig sein. Denn in der Hauptverhandlung kann es Überraschungen geben – und zwar in positiver, als auch in negativer Hinsicht. Zum Beispiel haben Zeugenaussagen eine eigene Dynamik, die sich nicht immer vorhersehen lässt.

Abhängig von der Beweislage und der konkreten Situation, werde ich auch mit Ihnen erörtern, ob es sinvoller ist, weiter zu schweigen, oder eine Stellungnahme abzugeben. Wenn es angebracht ist, sich zur Sache zu äußern, werde ich eine Stellungnahme für Sie abgeben. Oft sind damit auch Anregungen zu weiteren Ermittlungen verbunden.


Wenn Sie Beratung oder Vertretung in einer Strafsache benötigen, können Sie gern Kontakt zu meiner Kanzlei aufnehmen.

Ich bin bundesweit für Sie tätig.