Rechtsanwalt Andreas Hennig aus Sulzbach Rosenberg verschickt im Auftrag des Herrn Christian Weiß als Inhaber des Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß in Sulzbach Rosenberg massenhaft Abmahnungen wegen behaupteter Verstöße im Wettbewerbsrecht.
Die Abmahnung
RA Hennig weist zunächst darauf hin, dass sein Mandant auch über einen Onlineshop Produkte im Fernabsatz vertreibt. Aber den Shop gibt er nicht an. Den abgemahnten Privatverkäufern wirft er vor, unter Vortäuschung ihrer Verbrauchereigenschaft über eBay Waren in gewerblichem Ausmaß verkauft zu haben.
Er bewertet diese Verkäufe als unlauter im Sinne des Wettbewerbsgesetzes. Denn die Empfänger der Abmahnung sollen sich durch das Unterlassen von Pflichtangaben im Bereich des gewerblichen Handels und der Erhebung von Umsatzsteuer einen erheblichen Preisvorteil verschafft haben. Das soll den Wettbewerb beeinträchtigen.
Sodann fordert RA Henning die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Bei Nichtunterzeichnung dieser Erklärung droht er ein gerichtliches Vorgehen an. Das würde zu weiteren Kosten für den Abgemahnten führen. Denn die Gerichte würden in vergleichbaren Fällen regelmäßig Streitwerte in Höhe von € 15.000,– ansetzen.
Abmahnung RA Andreas Hennig: Was ist zu beachten?
Die den Abmahnungen beigefügte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist zu weit gefasst. Diese sollte nicht unverändert unterzeichnet werden. Meist ist die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung sinnvoll.
Obwohl bei den Abmahnungen im Auftrag des Herrn Christian Weiß einige Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnwelle (Indizien für Rechtsmissbrauch) sprechen, sollten Sie nicht versuchen, die Angelegenheit durch „Nichtstun“ oder „Aussitzen“ zu erledigen. Bei fehlender Reaktion droht ein einstweiliges Verfügungsverfahren.
Abgesehen von den höheren Kosten, ist eine Verteidigung gegen die Abmahnung sehr viel schwieriger, wenn bereits eine einstweilige Verfügung vorliegt.
Da im Rechtsverletzungen im Wettbewerbsrecht oftmals ein erheblicher Streitwert zugrunde gelegt wird, die Materie kompliziert und die Rechtsprechung auf diesem Gebiet umfangreich ist, sollte bei derartigen Abmahnungen anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.
