Abmahnung Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen können in Einzelfällen rechtsmissbräuchlich sein

Abmahnung Wettbewerbsrecht

© Andreas Haertle – Fotolia.com

Nach wie vor werden viele Shop-Betreiber oder gewerbliche eBay-Händler mit einem Problem konfrontiert, das erhebliche finanzielle Folgen haben und bei kleineren Shops zum Ruin führen kann – sie erhalten eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht. 

Obwohl von der Rechtsprechung bisher nur selten anerkannt, kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung  – abhängig von den Umständen des Einzelfalles – auch rechtsmissbräuchlich sein. Nach dem Gesetz ist das der Fall, wenn bei der Abmahnung offensichtlich das Interesse, Gebühren zu erzielen, im Vordergrund steht.

Die Rechtsprechung hat einige Kriterien herausgearbeitet, nach denen in Einzelfällen die Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes als rechtsmissbräuchlich angesehen werden kann.


Indizien für Rechtsmissbrauch:


LG Bochum, Urteil vom 21.04.2010, I-13 O 261/09

Die Entscheidung ist im Zusammenhang mit Abmahnungen an einen Online-Shop ergangen, der gewerblich Computerartikel vertreibt.

  • Formulierung mehrerer Abmahnungen wegen des gleichen Sachverhaltes, die auch problemlos hätten gebündelt werden können
  • Festlegung der geforderten Vertragsstrafe auf 7.000,– Euro je Verstoß in der vorformulierten Unter-lassungserklärung
  • Ausübung erheblichen Drucks auf den Abgemahnten durch sehr kurze Fristen und Hinweis auf entstehende höhere Kosten für den Fall einer gerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs
  • Vorgehen in getrennten Verfahren gegen die Firma selbst und die Geschäftsführerin wegen desselben Verstoßes ohne sachlich nachvollziehbaren Grund (weder ein wirtschaftliches oder wettbewerbsrechtliches Interesse)

LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010, 12 O 235/10

  • Ansatz eines Gegenstandwertes, der der Bedeutung der Sache nicht angemessen ist
  • die Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung und die Erstattung der Abmahnkosten endet am gleichen Tag
  • eine nach Hamburger Brauch abgegebene Unterwerfungserklärung wird nicht akzeptiert

Der Rechtsmissbrauch einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht ist immer im Gesamtzusammenhang zu prüfen!

Dabei ist eine Gesamtbewertung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen. Auch die Schwere der Rechtsverletzung sowie das Interesse des Mitbewerbers an der Ausräumung der Wiederholungsgefahr sind bei der Beurteilung einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung im Wettbewerbsrecht zu berücksichtigen.

In den Bereichen Internetrecht und Wettbewerbsrecht bin ich bundesweit für Sie tätig.

Sie können gern unverbindlich Kontakt zu meiner Kanzlei aufnehmen.

Das könnte Sie auch interessieren...