Angabe von Lieferfristen – Abmahngefahr

LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2014, Az. 2 HK O 14/14


„Sofort lieferbar“


Angaben zu Lieferfristen und die betreffenden Formulierungen führen immer wieder zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Aktuell hat das LG Aschaffenburg entschieden, dass ein Händler, der Waren in einem Online-Shop als “sofort lieferbar” anbietet, in der Lage seien muss, diese auch tatsächlich sofort (am nächsten Werktag) zu liefern.

Im vorliegenden Fall hatten zwei Kunden eine Hifi-Anlage und ein Handy bestellt. Der Bestellbestätigung folgte wenige Tage später eine E-Mail des Online-Händlers, in der darauf hingewiesen wurde, dass sich die Auslieferung um 7 bzw. 5 Tage verzögert. Die Kunden beschwerten sich bei der Wettbewerbszentrale, die in der fehlerhaften bzw. unkorrekten  Angabe der Lieferzeit einen Wettbewerbsverstoß sah und den Händler abmahnte. Da der Shop-Betreiber außergerichtlich zunächst erklärte, dass er keine Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Verfügbarkeit der Produkte feststellen konnte, erhob die Wettbewerbszentrale schließlich Klage vor dem LG Aschaffenburg.

Das Gericht teilte die Rechtsauffassung der Wettbewerbszentrale und wies den Händler darauf hin, dass ein Verbraucher erwarte, dass Ware, die als “sofort lieferbar” beworben wurde, verfügbar sei und am nächsten Werktag versandt werden kann. Die Entscheidung wurde im Wege eines Anerkenntnisurteils getroffen, da der Shop-Betreiber den geltend gemachten Unterlassungsanspruch in der mündlichen Verhandlung anerkannte.


„Voraussichtliche Versanddauer: 1- 3 Werktage“ vs. „Lieferfrist ca. 3 Tage“


Das OLG Bremen hatte bereits mit Urteil vom 05. 10.12, Az. 2 U 49/12 darauf hingewiesen, dass es sich „bei der Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1- 3 Werktage“ um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. §§ 305 ff. BGB und nicht um einen bloßen Hinweis oder eine Werbeaussage“ handelt und die o.a. Formulierung zur Lieferfrist unwirksam ist:

„Mit der Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ behält sich die Beklagte eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung der Leistung vor. Damit werden, was die Vorschrift verhindern soll, die dem Kunden im Falle einer Fristüberschreitung zustehenden Rechte, vor allem die aus §§ 281, 323 und 280 Abs. 2 iVm. § 286 BGB ausgehöhlt. Der Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot erschwert es dem Kunden insbesondere, das Fristende selbst zu erkennen oder zu errechnen. Wird die Angabe zur Versanddauer durch den Zusatz „voraussichtlich“ relativiert, kann der Kunde nicht selbst zuverlässig einschätzen, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen die Fälligkeit eintritt und er den Verkäufer in Verzug setzen kann.“

Demgegenüber hatte der Senat hinsichtlich der Formulierung „Lieferfrist ca. 3 Tage“ keine Bedenken:

„Dieselben werden deshalb für zulässig angesehen, weil sich hier die Lieferzeit nach dem Verständnis des Kunden hinreichend zuverlässig eingrenzen lässt. Die „ungefähre“ Festlegung, die die Abkürzung „ca.“ bedeutet, ermöglicht dem Verbraucher ein Verständnis, wonach die Frist – wenn auch unter dem Vorbehalt gewisser Schwankungen – im Wesentlichen festgelegt ist und die tatsächliche Lieferzeit von dem mitgeteilten Zeitrahmen (z.B. 3 Tage) nur in einem geringfügigen Maße (vielleicht 1 – 2 Tage) abweichen darf. Schränkt der Verwender aber seine Lieferzeitangabe durch den Zusatz „voraussichtlich“ ein, so zieht er sich damit auf eine zeitliche Prognose zurück, die – das bedeutet das Wort „voraussichtlich“ – letztlich von einer subjektiven Einschätzung abhängt, die nicht unbedingt zutreffen muss und auf deren – auch nur ungefähres – Eintreffen er sich nicht festlegen will.“

Fazit:

Bereits im Jahr 2005 hatte der BGH mit Urteil vom 7. 4. 2005 – I ZR 314/02 – Internet-Versandhandel entschieden, dass es einem Online-Händler unbenommen bleibt, „durch geeignete Zusätze auf einen bestimmten Angebotszeitraum oder Lieferfristen hinzuweisen, wenn er nicht in der Lage ist, eine Nachfrage tagesaktuell zu erfüllen.“

Mit dem “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucher­rechte­richt­linie” wurde dieser Rechtsprechung Rechnung getragen. Abgesehen von wenigen Ausnahmen – z.B. Geschäften des täglichen Lebens, die sofort erfüllt werden – gilt seit dem 13.06.14 für Verbraucherverträge, dass der Händler neben anderen Informationspflichten auch auf Lieferbeschränkungen und einen Liefertermin hinweisen muss. Wie die o.a. Beispiele und die umfangreiche Rechtsprechung zu Lieferfristen (u.a. OLG Hamm – 4 U 205/09; OLG Hamburg – 2 U 49/12; OLG Bremen – 2 U 42/09) zeigt, können aber gerade die Formulierungen zum Liefertermin zu erheblichen Problemen führen. Der Verbraucher muss aus der Angabe klar erkennen können, wann der Unternehmer mit der Lieferung in Verzug kommt. Es muss jedoch kein konkreter Liefertermin benannt werden, was in der Praxis auch kaum umzusätzen wäre. Eine Angabe wie beispielsweise „Lieferzeit 5-6 Tage“ oder „Lieferung in 5-6 Wochen“ sollte zulässig sein.

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