Identitätsdiebstahl bei der Jobsuche kann zu Strafanzeigen + Schadensersatzforderungen führen. Hier wurden die Strafverfahren eingestellt + die zivilrechtliche Klage abgewiesen
Schlagwort: Urteile
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Beleidigung
eBay: Fehler bei Preisangaben
Versammlungsfreiheit bei Sitzblockaden der Klimaaktivisten?
„Letzte Generation“: Die rechtliche Beurteilung der Straßenblockaden ist kompliziert. Es geht um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“.
Aussage gegen Aussage
Bei einer „Aussage gegen Aussage“-Konstellation muss das Gericht bei der Beweiswürdigung besondere Anforderungen berücksichtigen. Dazu gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung des BGH.
Keine Entgeltfortzahlung ohne Arbeitsvertrag
Es besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung ohne Arbeitsvertrag, wenn sich nachträglich eine Kündigung als wirksam erweist