Versammlungsfreiheit

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Strasse

Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 388/05 –

Paragraphenzeichen auf Straße

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aus Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak hatte sich der Beschwerdeführer zusammen mit weiteren Personen im Jahr 2004 auf einer zum Luftwaffenstützpunkt der US-amerikanischen Streitkräfte bei Frankfurt am Main führenden Straße niedergelassen und wurde daraufhin vom Amtsgericht wegen Nötigung nach § 240 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wurde vom Landgericht verworfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Landgerichts nun aufgehoben, da sie den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG verletzt.

Zitat aus der Pressemitteilung:

Gemäß § 240 Abs. 2 StGB ist die Nötigungshandlung rechtswidrig, wenn die Anwendung der Gewalt im Verhältnis zum angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Die Entscheidung des Landgerichts wird den diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Zum einen hat es nicht sämtliche Gesichtspunkte in die gebotene Abwägung eingestellt, zum anderen die zugunsten des Beschwerdeführers streitenden Umstände fehlerhaft gewichtet. Zu Unrecht hat es insbesondere den Zweck der Sitzblockade, Aufmerksamkeit zu erregen und auf diese Weise einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, als einen für die Verwerflichkeit der Tat sprechenden Gesichtspunkt zu Lasten des Beschwerdeführers gewertet. Des Weiteren hat es verkannt, dass der Kommunikationszweck nicht erst bei der Strafzumessung, sondern im Rahmen der Verwerflichkeitsklausel gemäß § 240 Abs. 2 StGB, mithin bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit, zu berücksichtigen ist. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist des Weiteren, dass das Landgericht bei der Abwägung die Dauer der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, die Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports sowie die Anzahl der von ihr betroffenen Fahrzeugführer gänzlich außer Betracht gelassen hat.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

Das könnte Sie auch interessieren …