Kein Sicherheitsgurt – Mitverschulden ?

Eine Haftungsverkürzung wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes kommt nur dann in Betracht, wenn zum Unfallzeitpunkt noch eine Anschnallpflicht bestand

BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 – VI ZR 10/11

Autofahrer, Sicherheitsgurt

Sachverhalt:

Nachdem die Klägerin nachts gegen 3:10 Uhr auf einer Bundesautobahn aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlor, geriet dieses ins Schleudern. Es stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Kurz darauf prallte der Beklagte, der mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h und eingeschaltetem Abblendlicht gefahren war, auf das Fahrzeug der Klägerin. Diese wurde schwer verletzt.

Das zuständige Landgericht hatte der Klägerin zunächst Schadensersatzansprüche unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 1/3 zugesprochen. Im Ergebnis der Berufung der Beklagten (Fahrer des auffahrenden PKW und seine Haftpflichtversicherung) wurde durch das OLG die Mitverschuldensquote der Beklagten grundsätzlich auf 60 % und für die körperlichen Verletzung auf 40 % abgesenkt. Das Gericht hatte dabei berücksichtigt, dass die Klägerin bei dem Zweitunfall nicht angeschnallt war und für den infolge ihrer Körperverletzung entstandenen Schaden einen höheren Mitverursachungsanteil angenommen.

Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Klägerin, mit der diese eine Haftung der Beklagten hinsichtlich sämtlicher Schäden mit einer einheitlichen Quote von 60 % begehrte.


Die Entscheidung des BGH


Die Revision hatte Erfolg. In seiner Entscheidung verwies der Senat auf die nachfolgenden Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung – StVO

  • § 21a Sicherheitsgurte, Schutzhelme
    (1) Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein. …
  • § 34 Unfall
    (1) Nach einem Verkehrsunfall hat jeder Beteiligte
    2. den Verkehr zu sichern …

und stellte fest, dass vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt sein müssen und ein Verstoß gegen diese Vorschrift hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen kann.

Da eine Haftung der Beklagten hier aber nur für die Folgen des Zweitunfalls vorliegt, musste berücksichtigt werden, ob zum Zeitpunkt des Zweitunfalls noch eine Anschnallpflicht bestand, was durch das Gericht verneint wurde. Der Aufprall ereignete sich nicht „während der Fahrt“ des PKW der Klägerin, denn diese war dadurch beendet worden, dass der Pkw unfallbedingt an der Leitplanke zum Stehen gekommen war.

Nach dem Unfall war die Klägerin nicht nur berechtigt, den Gurt zu lösen, um ihr Fahrzeug zu verlassen und sich in Sicherheit bringen zu können, sondern gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO sogar dazu verpflichtet, um die Unfallstelle sichern zu können. Ihr kann deshalb nicht angelastet werden, dass sie nicht angeschnallt war, als sich der Zweitunfall ereignete.

Der u.a. für das Verkehrshaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil deshalb aufgehoben und die Entscheidung zugunsten der Klägerin abgeändert.

Quelle: BGH, Mitteilung der Pressestelle Nr. 27/2012

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