Reparaturkosten – Markenservice

BMW Frontansicht

Wurde der über drei Jahre alte PKW des Unfallgeschädigten immer in einer Fachwerkstatt gewartet, kann der Geschädigte die fiktiven Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen, auch wenn die Haftpflichtversicherung eine billigere freie Werkstatt mit gleichwertiger Reparatur benannt hat.

LG Rostock, Urteil vom 2.2.2011 – 1 S 240/10

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB soll der Geschädigte grundsätzlich so gestellt werden, als sei das schädigende Ereignis nicht eingetreten.

Nicht selten wird im Fall eines Unfallschadens aber durch die zuständige Haftpflichtversicherung darauf hingewiesen, dass bei einer fiktiven Abrechnung des Schadensfalles (Abrechnung auf der Grundlage eines Schadengutachtens bzw. Kostenvoranschlages) die darin enthaltenen Ersatzteilpreisaufschläge (UPE-Aufschläge) und die Verbringungskosten (Kosten für die Verbringung des Fahrzeugs zum Lackierer) nicht erstattungsfähig seien.

Allerdings wird durch die Gerichte überwiegend ein gegenteiliger Standpunkt vertreten, so dass die erfolgreiche Durchsetzung der berechtigten Ansprüche des geschädigten Fahrzeugeigentümers auch bei fiktiver Schadensabrechnung möglich ist.

So nimmt das LG Rostock in seinem o.a. Berufungsurteil u.a. auf die aktuelle BGH-Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13.07.10 – VI ZR 259/09, Urteil vom 22.06.10 – VI ZR 302/08, Urteil vom 20.09.09 – VI ZR 53/09, sowie Urteil vom 29.04.2003 – ZR 398/02) Bezug und stellt fest, dass auch die UPE-Zuschläge und die erforderlichen Verbringungskosten zu den zu ersetzenden fiktiven Reparaturkosten gehören und nicht anders zu behandeln sind, als die teureren Stundensätze.

Aus den Urteilsgründen:

Nehmen alle für die Reparatur in Frage kommenden markengebundenen Fachwerkstätten einen Aufschlag auf die Ersatzteilpreise und verfügen sie ferner nicht über eine eigene Lackiererei, so dass insoweit im Reparaturfall stets Verbringungskosten anfallen, gehören sowohl die UPE-Zuschläge als auch die Verbringungskosten zu den zu ersetzenden fiktiven Reparaturkosten, sie sind also nicht anders zu behandeln als die teureren Stundensätze (vgl. BGH, Urt. v. 13.7.10 -VI ZR 259/09, NJW2010, 2941, juris Rn. 10; OLG München, Urt/ v. 27.5.10- 10 U 3379/09, juris Rn. 26; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.1.10-1 U 140/09, juris Rn. 42; Urt. v. 16.6.08 – 1 U 246/07, DAR 2008, 523, juris Rn. 59; KG, Urt. v. 10.9.07 – 22 U 224/06-, KGR Berlin 2008, 610; OLG Dresden, Urt. v. 13.6.01 – 13 U 600/01, DAR 2001, 455, juris Rn. 11; LG Hanau, NZV 2010, 574; LG Hildesheim, NZV 2010, 575; LG Kiel, DAR 2010, 270; LG Lübeck, BeckRS 2009, 04784; LG Aachen, NZV 2005, 649; MünchKomm/BGB-Oetker, 5. Aufl., § 249 Rn. 350). Die Gegenansicht (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 22.4.96 – 6 U 144/95, DAR 1996, 400; Palandt-Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 249 Rn. 14 mwN) ist durch die BGH-Rechtsprechung zu den Stundensätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt überholt (vgl. BGH, Urt. v. 29.4.03 – VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1).

Quelle: kfz-betrieb ONLINE

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