Abmahnung eBay: gewerblich oder privat

Das Problem mit der eBay-Werbung „0-Cent-Angebotsgebühr für bis zu 100 Auktionen“

verzeifelte Frau + Paragraphenzeichen

Angeregt durch die o.a. eBay-Werbung hatte sich meine Mandantin entschlossen, ihren Keller aufzuräumen und Gegenstände, die dort bereits seit Jahren aufbewahrt wurden, zu verkaufen. Die o.a. Aktion ist laut zugehöriger eBay-Info ausschließlich für private Verkäufer gedacht.

Welche juristischen Probleme sich aus dieser Werbung für private eBay-Verkäufer ergeben können, ist diesen jedoch oft nicht bewusst und auch eBay verzichtet leider auf entsprechende Hinweise.

Zu der Frage, ab wann ein Verkauf bei eBay als gewerblich gilt, gibt es weder eine eindeutige Rechtsprechung, noch gibt es starre Grenzen. Ein wichtiges Indiz für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr sind die Verkäufe und die Anzahl der Verkäuferbewertungen: So wird ein Verkäufer bei 129 Bewertungen in 6 Monaten als gewerblich eingestuft (OLG Hamm, Urteil vom 21.08.2012, Az.: I-4 U 114/12). Und auch bei 80 Angeboten ausschließlich defekter Geräte in 4 Monaten wird ein gewerbliches Handeln angenommen, selbst wenn dadurch nur ein geringer Umsatz erzielt wurde (OLG Hamm Beschluss vom 05.01.2012, Az.: 1-4 U 161/11 OKH). Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass man bereits ab 25 Verkäuferbewertungen als „gewerblich“ gelten kann, (BGH, 30. April 2008, Az: I ZR 73/05).

Sachverhalt:

Im Keller meiner Mandantin befanden sich diverse Kugellager, die – im Rahmen einer Aufräumaktion – über eBay verkauft werden sollten. Da ein privater Käufer selten mehr als ein oder zwei Kugellager benötigt, wurden diese einzeln verkauft. „Kein Problem“, dachte sich meine Mandantin – 100 Auktionen sind offenbar erlaubt.

Die Abmahnung, die sie daraufhin von Rechtsanwalt Alexander Kysucan im Auftrag des Herrn Brewitz erhielt, hat sie nicht ernst genommen. Ihr wurde vorgeworfen, gewerblich gehandelt und die Kunden über den Charakter ihres Geschäftes getäuscht sowie erforderliche Informationspflichten verletzt zu haben.

Der kurz darauf eintreffende Mahnbescheid hat sie zwar erstaunt, aber sie hielt die Sache immer noch für eine Internet-Falle und legte Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein.

Erst nach Zugang der Klage hat sie sich anwaltlich beraten lassen. Das Problem dieses Sachverhalts bestand darin, dass es einerseits Argumente für eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung gab, andererseits die Vielzahl der Angebote/Verkäufe der einzelnen Kugellager zu der richterlichen Einschätzung führen konnte, einen gewerblichen Hintergrund der Auktionen anzunehmen. Letzteres wurde – zumindest vorläufig – durch das Gericht in der Hauptverhandlung auch angenommen.

Fazit:

Das Angebot von 100 Artikel an einem Wochenende (und u.U. auch weit weniger) auf eBay birgt die Gefahr, als gewerblicher Verkäufer eingestuft zu werden. Ein (im Sinne des Wettbewerbsrechtes) gewerblicher Verkäufer muss bei eBay-Verkäufen aber bestimmte Informationspflichten (Widerrufsbelehrung, Angabe der Mehrwertsteuer, Gewährleistungsrechte usw.) beachten, sowie Artikel auch zurück nehmen. Unterlässt er dies, muss er mit kostenintensiven Abmahnungen rechnen.

Da dieser Artikel vorrangig die Problematik der eBay-Werbung und der juristischen Einordnung eines eBay-Verkäufers als gewerblichen Verkäufer thematisiert, habe ich zum weiteren Verfahrensgang in dem Blog-Beitrag „Abmahnung Wolf Brewitz – RA Alexander Kysucan“ Stellung genommen.

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