Werbung mit Made in Germany

Wenn die für die Herstellung wesentlichen Fertigungsschritte eines Produktes im Ausland stattfinden, darf dieses nicht mit „Made in Germany“ beworben werden, da die Werbeaussage in diesem Fall irreführend ist.

OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2012, Az.: I-4 U 95/12

Wieder einmal war eine Abmahnung der Ausgangspunkt einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit. Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Kondome, deren Rohlinge im Ausland produziert und in der BRD weiterverarbeitet werden, mit „Made in Germany“ beworben werden dürfen.

Die abmahnende Mitbewerber-Firma war der Ansicht, dass mit dem Bezug der Rohlinge aus dem Ausland ganz wesentliche Produktionsschritte nicht in Deutschland stattfinden. Der Rohling sei bereits als Kondom erkennbar. Die weiteren Produktionsschritte in Deutschland und die stichprobenartige Chargenprüfung sei nicht mit der Herstellung in Deutschland gleichzusetzen.

Dagegen war die abgemahnte Firma aus Thüringen der Auffassung, dass die wesentlichen Produktionsschritte und die wesentlichen Qualitätsprüfungen in ihrem Werk vorgenommen werden und demgegenüber der Anteil des Vorproduktes Rohling zurücktritt.

Sie legte gegen die einstweilige Verfügung, die es ihr untersagte, ihre Kondome mit „Made in Germany“ zu bewerben, Widerspruch ein. Das Landgericht hielt die einstweilige Verfügung jedoch aufrecht.

Auch die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung war erfolglos. Das OLG Hamm bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und führte in seinem Urteil unter anderem aus:

Die Aussage „Made in Germany“ (…) ist irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, da durch sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen ein unrichtiger, da von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichender Eindruck über die geographische Herkunft der von der Antragsgegnerin vertriebenen Kondome vermittelt wird.“

Aufgrund der umfangreichen wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung sollten sich Betreiber von Internetshops sowohl hinsichtlich ihres Internetauftritts als auch bei speziellen Werbemaßnahmen rechtlich beraten lassen.

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