Arbeitsrecht – wichtige Urteile des BAG aus 2019

Urteile BAG

Im Jahr 2019 gab es einige Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu arbeitsrechtlichen Hauptschwerpunkten, die von großer Bedeutung sind. Dabei ging es um die Themen Urlaub, Arbeitszeit, Befristung, Freistellung und Kündigungszugang.


Urteile des BAG zu Urlaubsansprüchen


Zum Problemkreis “Urlaubsansprüche” gab es 2019 mehrere Entscheidungen des BAG. Weitere wichtige Urteile werden 2020 oder 2021 folgen. Denn das BAG hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei weitere Fälle zur Vorabentscheidung vorgelegt.


(kein) Verfall von Urlaubsansprüchen


In dem – dem Urteil zugrunde liegenden – Fall forderte ein wissenschaftlicher Mitarbeiter eine Urlaubsabgeltung in Höhe von fast 12.000 Euro für 51 Tage Urlaub aus zwei Jahren.

Zunächst hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 06.11.2018, Az. C-684/16, gegen den automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen ausgesprochen. Das BAG hat diese Vorgaben dann im Urteil vom 19.02.2019, Az: 9 AZR 541/15, umgesetzt.

Zuvor galt, dass ein Arbeitnehmer, der den Verfall von Urlaubsansprüchen zum Jahresende verhindern wollte, auf jeden Fall einen Urlaubsantrag einreichen musste. Die erfolglose Aufforderung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber, ihm Urlaub zu gewähren, reichte nicht für die Geltendmachung vom Schadensersatzansprüchen aus.

Zwar stellte das BAG nunmehr fest, dass es auch weiterhin dem Arbeitgeber vorbehalten bleibt, den Zeitpunkt für den Urlaub festzulegen. Aber es wies auch darauf hin, dass der Arbeitgeber selbst tätig werden muss, damit die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers möglichst noch im Urlaubsjahr realisiert werden.

Das heißt: Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer direkt – möglichst nachweisbar – auffordern, den Urlaub zu nehmen. Und er muss ihn gleichzeitig darauf hinweisen, dass der Urlaubsanspruch sonst am Ende des Jahres oder des Übertragungszeitraums verfällt.


Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung


Auch mit dem Urteil vom 22.01.2019, Az: 9 AZR 45/16, hat das BAG Vorgaben des EuGH (Urteil vom 6.11. 2018, C‑570/16; C-569/16) umgesetzt und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Zuvor war die Rechtsprechung davon ausgegangen, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers auch sein Urlaubsanspruch erlischt und ein Abgeltungsanspruch nicht besteht.

Nunmehr hat das BAG entschieden, dass ein Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub auch dann besteht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.

Darüber hinaus hat das BAG festgestellt, dass die Erben einen Abgeltungsanspruch nicht nur für den gesetzlichen Mindesturlaub geltend machen können, sondern auch für Zusatzurlaub und tarifvertraglichen Mehrurlaub.


Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit


Es war längere Zeit nicht eindeutig, ob § 17 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) europarechtlichen Vorgaben entspricht. Nachdem der EuGH die Regelung eines anderen Landes nicht beanstandet hat, dürfte diese Frage mittlerweile geklärt sein.

So hat auch das BAG mit Urteil vom 19.03.2019 (Az: 9 AZR 362/18) entschieden, dass der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche einer Arbeitnehmerin für die Jahre, in denen sie sich in Elternzeit befand, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen durfte. Voraussetzung ist allerdings ein eindeutiger Hinweis des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, dass der Urlaub für die Elternzeit gekürzt wird.

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