Grundpreis bei Gratiszugaben

Fehlende oder fehlerhafte Grundpreisangaben stellen einen Wettbewerbsverstoß dar und sind immer wieder Grund für Abmahnungen.

Preisangaben

Dass die ordnungsgemäße Angabe des Grundpreises nach der Preisangabenverordnung (PangV) keineswegs unstrittig ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln. Das Gericht hat entschieden, dass kostenlose Zugaben desselben Produktes bei der Grundpreisangabe zu berücksichtigen sind.

OLG Köln, Urteil vom 29.06.2012 – 6 U 174/11

Gem. § 2 PAngV muss derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig Waren anbietet, neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) angeben. Nach dem Urteil des OLG Köln muss der Grundpreis bei Gratiszugaben aus der Gesamtmenge einschließlich der kostenlosen Zugabe ermittelt werden.

Ausgangspunkt dieser gerichtlichen Entscheidung war die Abmahnung einer Verbraucherzentrale gegenüber einer Lebensmittelhandelskette. Diese bewarb – jeweils nach Kundenwunsch zusammenzustellende – Kästen mit 12 1-Liter-Flaschen verschiedener Erfrischungsgetränke mit dem Zusatz:

Beim Kauf eines Kastens erhalten Sie zusätzlich 2 Flaschen GRATIS“ bzw. „2 Flaschen GRATIS beim Kauf eines Kastens.

In beiden Fällen wurde in der Werbung der Liter-Preis unter Berücksichtigung der beiden Gratisflaschen angegeben, d.h. der Preis des Kastens wurde durch 14 geteilt.

Die Verbraucherzentrale sah dies als einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und irreführende Werbung an, da es sich bei den beiden zusätzlichen Flaschen um kostenlose Zugaben handele, die selbst keinen Preis, demzufolge auch keinen Grundpreis haben.

Im Gegensatz zum Landgericht Köln, das mit Urteil vom 20.07.2011 (84 O 91/11) die beklagte Lebensmittelhandelskette antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt hatte, folgte das OLG der Argumentation der Verbraucherzentrale nicht und wies die Klage ab.

Aus der Pressemitteilung des OLG Köln:

Die gesetzliche Pflicht zur Angabe des Grundpreises pro Liter solle dem Verbraucher die leichte Vergleichbarkeit verschiedener Angebote mit unterschiedlichen Verpackungsgrößen ermöglichen. Ein sinnvoller Vergleich mit anderen Angeboten sei dem Verbraucher in Fällen der vorliegenden Art jedoch nur möglich, wenn er den Preis unter Einrechnung der Gratis-Zugabe kenne. Denn der Kunde werde in einen Preisvergleich auch die beiden gratis erhaltenen Flaschen einbeziehen. Würde der Preis nur unter Berücksichtigung von 12 Flaschen ermittelt, müsste der Kunde vielmehr die beiden Gratisflaschen selbst aufwendig in die Berechnung einstellen, um das Preis-Leistungs-Verhältnis des beworbenen Angebots mit Konkurrenzangeboten ohne Gratis-Zugabe vergleichen zu können.

Das OLG Köln hat die Revision zum BGH zugelassen, da die Frage der Berechnung des Grundpreises in Fällen einer Gratis-Zugabe bisher nicht höchstrichterlich geklärt ist.

(Quelle: OLG Köln, Urteil vom 29.06.2012 – 6 U 174/11)

Die Beachtung der Vorgaben der Preisangabenverordnung (nicht nur) im Online- Handel ist wegen der hohen Abmahngefahr und im Interesse des Verbraucherschutzes zwingend notwendig.

Aus diesem Grund sollten die Betreiber von Online-Shops ihre Preise unter Berücksichtigung der PangV überprüfen und insbesondere auf fehlende oder falsch angegebene Grundpreisangaben achten.

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