Herstellergarantie + PKW-Kauf

Audi

Oftmals werden die vom Hersteller zugesagten Garantieleistungen nur gewährt, wenn der Kunde den PKW regelmäßig bei einer Vertragswerkstatt warten lässt, wobei unberücksichtigt bleibt, ob ein späterer Defekt durch eine Wartung hätte verhindert werden können oder nicht.

Derartige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der BGH nunmehr für unwirksam erklärt.

BGH, Urteil vom 6.7.2011, VIII ZR 293/10

Eine Klausel, die die Abhängigkeit der Garantieansprüche von der Durchführung regelmäßiger Wartungen in einer Vertragswerkstatt des Herstellers beinhaltet, ist in einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs unwirksam, wenn die Anschlussgarantie gegen Entgelt gewährt wird und der Ausschluss der Garantieansprüche unabhängig davon erfolgt, ob eine Verletzung der Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich war.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall macht der Eigentümer eines Pkw der Marke Saab Ansprüche aus entgeltlichen Garantie gegenüber der Herstellerin geltend. Die Garantiebestimmungen enthielten folgende Klausel:

Garantieansprüche können nur bei einem Saab-Vertragshändler unter folgenden Bedingungen geltend gemacht werden:

Das Fahrzeug muss gemäß den im Serviceheft beschriebenen Vorschriften bei einem Saab-Vertragshändler unter ausschließlicher Verwendung von Saab Originalteilen gewartet worden sein

Die ordnungsgemäße Wartung muss im Serviceheft bestätigt sein

Das Nachweisdokument ist bei der Schadensmeldung vorzulegen.

Im Zusammenhang mit einem Defekt an der Dieseleinspritzpumpe (Kilometerstand 69.580 km) ließ der Kläger die nach den Herstellerangaben erforderliche, bis dahin jedoch unterbliebene 60.000-Kilometer-Inspektion in einem Saab-Zentrum durchführen. Die Herstellerin lehnte eine Eintrittspflicht wegen der Überschreitung von vorgeschriebenen Serviceintervallen ab, so dass dem Kläger für die Reparatur 3.138, 23 € in Rechnung gestellt wurden.

Der PKW-Eigentümer, der die Reparaturrechnung nicht bezahlt hatte, begehrte daraufhin im Wege der Klage die Freistellung von einer Inanspruchnahme durch das Saab-Zentrum aus der entsprechenden Reparaturrechnung. Nachdem der Anspruch des Klägers in den Vorinstanzen abgelehnt worden war, hatte die Klage schließlich im Rahmen der Revision zum BGH Erfolg.


Die Entscheidung des BGH


Der Senat stellte fest, dass für die Wirksamkeit der o.a. Garantie- Voraussetzungen auch die Frage zu berücksichtigen sei, ob die Herstellerin die von ihr eingeräumte Anschlussgarantie entgeltlich oder unentgeltlich übernommen hat, da in diesem Fall die Garantiebedingungen und die Regelungen über Garantie- Voraussetzungen einer Inhaltskontrolle i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegen.

Im Ergebnis dessen entschied der BGH, dass der in den Garantiebedingungen als Folge einer unterlassenen Durchführung der Wartungsarbeiten vorgesehene Verlust der Garantieansprüche den Kläger unangemessen benachteiligen und die entsprechende Klausel deshalb unwirksam ist.

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