Klage auf Entfernung einer Abmahnung

Entfernung der Abmahnung

Es ist eine Besonderheit im Arbeitsrecht: Während ein Zivilrichter davon ausgehen kann, dass z.B. bei einer Klage auf Kaufpreiszahlung genau das vom Kläger gewünscht wird, ist das oft bei Klagen im Arbeitsrecht anders.

Der Kläger in einem Kündigungsschutzverfahren will oft gar nicht weiterbeschäftigt werden, sondern eine Abfindung durchsetzen. Und auch bei einer Klage auf Entfernung einer Abmahnung hat die Klägerseite nicht selten ein Ziel, das darüber hinaus geht.

So war es auch in diesem Verfahren. Der Ausgangspunkt:


Die Abmahnung


Die Klägerin war bereits etliche Jahre bei meiner Mandantschaft beschäftigt. Und ihr waren auch früher schon Fehler unterlaufen. Aber der Arbeitgeber hatte darüber hinweggesehen, weil die Fehler zuvor Ausnahmen waren.

Das änderte sich jedoch irgendwann: Die Fehler häuften sich. Der Arbeitgeber war trotzdem zunächst geduldig und beließ es dabei, die Mitarbeiterin mündlich auf die Fehler aufmerksam zu machen – in der Hoffnung, die Mitarbeiterin würde ihr Verhalten ändern. In Letzterem hatte sich der Arbeitgeber getäuscht: In schöner Regelmäßigkeit fabrizierte die Mitarbeiterin weiter immer die gleichen Fehler.

Der Arbeitgeber hatte schließlich genug und mahnte die Mitarbeiterin ab.

Daraufhin legte die Arbeitnehmerin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die dann über mehrere Monate verlängert wurde. Sie hoffte wohl, dass allein die längere Krankschreibung den Arbeitgeber zur Kündigung veranlassen würde. Aber das war nicht der Fall.

Also ging sie einen Schritt weiter. Sie forderte die


Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte


Monate nach der Abmahnung beauftragte sie einen Rechtsanwalt damit, die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte zu fordern. Es mag sein, dass auch das ihr Ziel war.

Aber ihr wirkliches Ziel war vermutlich ein anderes: Sie kannte ihren Arbeitgeber und wusste, dass eine längere Krankheit plus Anwaltsschreiben (mit unbegründeten Vorwürfen) ihn evtl. zu einer Kündigung veranlassen würde. Aber sie kannte ihren Arbeitgeber nicht gut genug. Denn der hatte das Spiel durchschaut und reagierte nicht, wie erwartet: Er kündigte nicht und wartete ab, was weiter passiert.

Dem außergerichtlichen anwaltlichen Schriftwechsel folgte schließlich – weitere Monate später (die Arbeitsunfähigkeit der Mitarbeiterin bestand weiter fort) die


Klage auf Entfernung der Abmahnung


Spätestens hier war die Arbeitnehmerin wohl davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber die von ihr ersehnte Kündigung aussprechen würde, die ihr helfen könnte, eine Abfindung durchzusetzen.

Aber die Klägerin hatte sich erneut getäuscht. Denn der Arbeitgeber kündigte nicht.

Ihr Ziel wurde in der Güteverhandlung auch sehr schnell deutlich: Nachdem das Gericht eine entsprechende Vermutung geäußert hatte, bestätigte der Anwalt der Klägerin, dass sie eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer recht hohen Abfindung wünschte. Dazu war meine Mandantschaft – aus guten Gründen – nicht bereit.

Da zunächst nicht eindeutig war, ob die Abmahnung Fehler enthält, wurde ein weiterer Gütetermin anberaumt. In diesem kam es zu einem Vergleich – meine Mandantschaft verpflichtete sich, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Allerdings beruhte dieser Vergleich nur auf formal juristischen Fehlern in der Abmahnung. Die inhaltlichen Aspekte der Abmahnung spielten bei dem Vergleich keine Rolle mehr.

Die Klägerin war von ihrem wirklichen Ziel aber immer noch meilenweit entfernt.

Sie kapitulierte schließlich und kündigte selbst, bevor die Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu einer Überprüfung durch den Krankenversicherer geführt hätte.


Fazit:


Gerade bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten muss man „hinter die Kulissen sehen“ und herausfinden, worum es wirklich geht.

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