Kündigung Webhostingvertrag

Das Landgericht Mannheim hat in seinem Urteil vom 07.12.2010 (11 O 273/10) zu verschiedenen Fragen hinsichtlich der Kündigung eines Webhostingvertrages  Stellung genommen:


Internetsystemvertrag


Ein Vertrag, der die Entwicklung, das Design, die Leistung eines Projektmanagements, die Koordination, das Serverhosting und Daten-Traffic sowie einen Wartungsvertrag über weitere Entwicklungsarbeiten beinhaltet, stellt einen Internetsystemvertrag dar. Dieser ist als Werkvertrag i.S. von § 631 ff. BGB zu qualifizieren.


Kündigung Webhostingvertrag – Fristen


Vertrag

Wurden in dem Vertrag keine Vereinbarungen über Kündigungsfristen getroffen, ist nicht in jedem Fall davon auszugehen, dass bei der Kündigung eines Internetsystemvertrages die werkvertraglichen Vorschriften zur Kündigung anzuwenden sind. Denn es handelt sich um einen typengemischten Vertrag.

Die Entscheidung, welche Vorschriften bei einem typengemischten Vertrag für die Beendigung des Vertragsverhältnisses heranzuziehen sind, muss anhand des konkreten Einzelfalles getroffen werden. Dabei sind entweder für jeden Vertragsteil unterschiedliche Regelungen für die Kündigung anzuwenden. Odes es ist zu berücksichtigen, durch welchen Vertragstyp der Vertrag als Ganzes bestimmt wird.

Da ein Internetsystemvertrag mit Webhosting der Überlassung von Geschäftsräumen vergleichbar ist, sind die gesetzlich geregelten Fristen für die Kündigung von Gewerberäumen heranzuziehen.

Das heisst: Gem. § 580 a Abs.2 BGB ist spätestens zum dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres zu kündigen.


Einstweilige Verfügung


Wenn der Auftraggeber eines Internetsystemvertrages mit Webhosting glaubhaft macht, dass ihm durch die Abschaltung der Website erhebliche Schäden und Imagenachteile drohen, können seine Kundenrechte auch durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden.

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