Anwalt Verkehrsrecht Landsberg am Lech & bundesweit - Bußgeldbescheid

Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten …


Bussgeldbescheid Landsberg am Lech

© Rolf Neumann/www.pixelio.de

und möchten mit einem Anwalt Kontakt aufnehmen?

Ich berate Sie in Bußgeld- und anderen Verkehrsangelegenheiten nicht nur in den Regionen Landsberg am Lech, Starnberg, Kaufbeuren und Augsburg.

Nach meiner Erfahrung spielen aufgrund der modernen Kommunikationsmittel Entfernungen zwischen den Mandanten, Behörden, Gerichten und mir keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Viele Mandanten, die ich z.B. bei Fragen im Bereich des Internetrechts bundesweit vertreten habe, wenden sich auch bei anderen Rechtsfragen an mich. Aus diesem Grund bin ich überwiegend überregional tätig.

Ich berate und vertrete Sie daher auch gern bundesweit.

Sie können mir eine eMail senden oder das Kontaktformular nutzen.


Es passiert täglich auf Deutschlands Straßen: Man hat es eilig und übersieht die Geschwindigkeitsbegrenzung; der Chef ruft während der Fahrt in einer dringenden Angelegenheit auf dem Handy an, aber das Head-Set liegt im Büro; man will den Sicherheitsabstand einhalten, aber das ist auf einem Großstadtring fast unmöglich. Die Aufzählung ließe sich weiter fortsetzen – der Bußgeldkatalog ist lang.

Die einzelnen Verfahren:

Verwarnungsverfahren
Bußgeldverfahren
Bußgeldbescheid


Verwarnungsverfahren


Geringfügige´Verkehrsverstöße können gem. § 56 Abs. 1 OwiG mit einem Verwarnungsgeld bis 55 € geahndet werden. Wenn Sie den Verkehrsverstoß anerkennen und das Verwarnungsgeld fristgerecht überweisen, ist die Sache erledigt.

Eine Verwarnung wird nicht im Verkehrszentralregister eingetragen und Sie erhalten keine Punkte.

Sind Sie aber nicht mit der Verwarnung einverstanden oder überweisen das Verwarnungsgeld nicht innerhalb der festgesetzten Frist, wird aus der Verwarnung ein Bußgeldverfahren. Zu beachten ist dabei auch, dass sich dann die Verwaltungsgebühren erhöhen und u.U. das eigentliche Bußgeld überschreiten können.


Bußgeldverfahren


Bei nicht geringfügigen Verkehrsverstößen oder Nichtzahlung des Verwarnungsgeldes wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Der Betroffene muss gehört werden. Sie können sich daher zu dem Vorwurf zu äußern. Möglich sind die sofortige Anhörung am Unfallort, die Übersendung eines Anhörungsbogens oder die Vorladung zu einer polizeilichen Befragung.

Grundsätzlich gilt: Sie sind als Betroffener nicht verpflichtet, sich zur Sache zu äußern! Sie müssen lediglich Ihre Personalien angeben.

Deshalb ist es wichtig, darauf zu achten, aus welchem Grund eine Anhörung erfolgen soll. Beachten Sie bitte, ob Sie als Täter oder lediglich als Zeuge befragt werden. Denn sofern kein Zeugnisverweigerungsrecht besteht, sind Sie als Zeuge verpflichtet, wahrheitsgemäß zur Sache auszusagen.

Sie sind als Betroffener auch nicht verpflichtet, der Vorladung zur polizeilichen Befragung Folge zu leisten.

Ich empfehle Ihnen, genau abzuwägen, wie Sie sich verhalten wollen. Denn wenn Sie sich nicht zur Sache äußern, besteht zwar einerseits keine Gefahr, dass Sie sich durch eine unbedachte Aussage selbst belasten. Aber andererseits können Sie so fehlerhafte Sachverhaltsdarstellungen von Zeugen oder den am Unfallort anwesenden Polizeibeamten nicht korrigieren.

Erfahrungsgemäß entsprechen die subjektiven Wahrnehmungen von Beteiligten nicht immer dem tatsächlichen Geschehen. Zudem müssen Sie auch damit rechnen, dass sich Zeugen z.B. bei Geschwindigkeitsangaben möglicherweise verschätzen oder auch der Gefahr, sich selbst zu belasten, aus dem Weg gehen wollen.

Im Zweifel ist es daher ratsam, sich zunächst anwaltlich beraten zu lassen. Ein Rechtsanwalt kann sich durch Akteneinsicht einen Überblick über den Stand der Ermittlungen verschaffen und Ihnen dann Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise geben.


Bußgeldbescheid


Wenn Sie als Betroffener Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, der Sachverhalt aufgeklärt ist und eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, wird ein Bußgeldbescheid erlassen.

Dieser enthält neben dem Tatvorwurf und dessen rechtlicher Einordnung, die Höhe des Bußgeldes und die Dauer des Fahrverbotes (wenn ein solches verhängt wurde). Meist werden auch die im Verkehrszentralregister einzutragenden Punkte angegeben.

Bußgeld Landsberg am Lech

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Als Betroffener haben Sie nun zwei Möglichkeiten, zu reagieren:

  • Sie erkennen den Bescheid an und zahlen das Bußgeld fristgerecht
  • Sie erkennen den Bußgeldbescheid nicht an und legen Einspruch ein

Hierfür steht Ihnen eine Frist von 14 Tagen zur Verfügung. Dabei ist zu beachten, dass der Einspruch innerhalb dieser Frist bei der Behörde eingegangen sein muss.

Die entsprechende Behörde prüft den Sachverhalt nun nochmals.

Kann Ihnen die Ordnungswidrigkeit nicht nachgewiesen werden, wird das Verfahren eingestellt.

Wird der Bescheid jedoch nicht zurückgenommen, erfolgt die Übergabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft. Diese entscheidet dann nach nochmaliger Überprüfung, ob bei dem zuständigen Amtsgericht ein Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens gestellt wird.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen!

Denn ein Verkehrsanwalt kennt nicht nur die umfangreiche Rechtsprechung auf dem Gebiet des Verkehrsrechts, sondern auch die prozessualen Möglichkeiten, um u.U. auch zu diesem Zeitpunkt noch eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

Sie können gern unverbindlich Kontakt zu meiner Kanzlei aufnehmen.


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