Telefonwerbung Einwilligung

Eine vorformulierte Einwilligungserklärung  zur Telefonwerbung ist unwirsam, wenn mit dieser ein Verbraucher seine Zustimmung zu Werbeanrufen erteilt und sie zu allgemein und unbestimmt formuliert ist.

OLG Köln, Urteil vom 29. April 2009, 6 U 218/08 

Mann, Schild "Stop"

Da aus wettbewerbsrechtlichen Gründen Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern nur nach vorheriger Einwilligung des Angerufenen zulässig ist, werden durch einige Unternehmen vorformulierte Erklärungen benutzt, die der Kunde lediglich unterschreiben bzw. bestätigen muss. Häufig sind darin lediglich pauschale Angaben enthalten, wie z.B. das Einverständnis, telefonisch über weitere Angebote des Anbieters oder von Dritten bzw. Partnerunternehmen informiert zu werden.

Mit o.a. Urteil entschied das OLG Köln, dass eine solche Erklärung inhaltlich für den Kunden soweit transparent sein muss, dass dieser erkennen kann, welche Art der Werbung er erhalten wird und welches Unternehmen sich ihm gegenüber auf diese Einwilligung berufen kann.

Sind diese Voraussetzungen in einer Einwilligungserklärung nicht erfüllt, so ist diese unwirksam und im Ergebnis dessen die Werbeanrufe rechtswidrig  – und zwar selbst dann, wenn die Klausel durch den Verbraucher akzeptiert wurde.

Das Gericht stellt weiterhin fest, dass bei fehlender Transparenz der Erklärung auch die Möglichkeit, dass der Kunde seine Einwilligung jederzeit widerrufen kann, nicht zu einer wirksamen Einwilligungserklärung führt.

Eine Opt-In-Erklärung muss sorgfältig formuliert werden.

Da die Grenze zwischen dem Interesse eines Werbeunternehmens, eine möglichst umfassende Einwilligung der Kunden zu erhalten und der Gefahr der Unwirksamkeit einer solchen Erklärung wegen fehlender Transparenz fließend und vom Einzelfall abhängig ist, sollte für die Formulierung derartiger Klauseln rechtliche Beratung in Anspruch genommen werden.

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