Schutz vor Abo-Fallen – am 02.03.2012 hat der Bundestag den Gesetzentwurf gegen Internetkostenfallen beschlossen. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass Internetnutzer von vermeintlich kostenlosen Informations- und Serviceangeboten getäuscht und von unseriösen Internetanbietern in sog. Abofallen gelockt werden. (siehe: Abo-Falle...
Wenn ein Verkäufer im Rahmen einer eBay-Auktion Angaben zur Beschaffenheit des Artikel macht, stellen diese ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Entsprechen diese Angaben jedoch nicht den Tatsachen, kann das auch bei einem privaten Verkäufer zur Unwirksamkeit eines...
Ebenso wie bei der Einwilligung in eine Werbung per E-Mail oder SMS erfordert auch die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber Verbrauchern eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung. BGH, Beschluss vom 14....
Zwei Entscheidungen des EuGH stärken die Rechte der Verbraucher bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei der Lieferung mangelhafter Ware. Der Unternehmer muss auch die Kosten für den Aus- und Wiedereinbau einer Sache tragen, wenn sich diese später als mangelhaft erweist....
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen – hier: individuell konfiguriertes Laptop Bei sog. Fernabsatzverträgen (Onlinehandel, Versandhandel) steht dem Verbraucher nach § 312d BGB ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu. Dies gilt jedoch nicht für die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder...
Eine vorformulierte Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung ist unwirsam, wenn mit dieser ein Verbraucher seine Zustimmung zu Werbeanrufen erteilt und sie zu allgemein und unbestimmt formuliert ist. OLG Köln, Urteil vom 29. April 2009, 6 U 218/08 Da aus wettbewerbsrechtlichen Gründen Telefonwerbung...