Kategorie: Wettbewerbsrecht

Angabe von Lieferfristen – Abmahngefahr

LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2014, Az. 2 HK O 14/14 „Sofort lieferbar“ Angaben zu Lieferfristen und die betreffenden Formulierungen führen immer wieder zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Aktuell hat das LG Aschaffenburg entschieden, dass ein Händler, der Waren in einem Online-Shop als...

Abmahnung eBay: gewerblich oder privat

Das Problem mit der eBay-Werbung „0-Cent-Angebotsgebühr für bis zu 100 Auktionen“ Angeregt durch die o.a. eBay-Werbung hatte sich meine Mandantin entschlossen, ihren Keller aufzuräumen und Gegenstände, die dort bereits seit Jahren aufbewahrt wurden, zu verkaufen. Die o.a. Aktion ist laut...

Abmahnung Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen können in Einzelfällen rechtsmissbräuchlich sein Nach wie vor werden viele Shop-Betreiber oder gewerbliche eBay-Händler mit einem Problem konfrontiert, das erhebliche finanzielle Folgen haben und bei kleineren Shops zum Ruin führen kann – sie erhalten eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht. ...

Angebot nicht zugelassener Fahrzeugteile

OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2012, Az.: I-4 W 72/12 Neben Abmahnungen wegen eines fehlerhaften Impressum oder Fehlern in den AGB häufen sich auch Abmahnungen wegen eines Verstoßes gegen § 22 a Abs.2 StVZO, der besagt: Fahrzeugteile, die in einer amtlich...

Werbung mit Made in Germany

Wenn die für die Herstellung wesentlichen Fertigungsschritte eines Produktes im Ausland stattfinden, darf dieses nicht mit „Made in Germany“ beworben werden, da die Werbeaussage in diesem Fall irreführend ist. OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2012, Az.: I-4 U 95/12...