Kategorie: Strafrecht

Paragraphenzeichen auf Straße

Versammlungsfreiheit

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Strasse Bundesverfassungsgericht –...

Strafrecht Landsberg am Lech ,| Polizeiauto

Polizeigewahrsam

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identitaet und Durchführung erkennungsdienstlicher Massnahmen Beschlüsse vom 8. März...

Macbook, Handy

Schwarz Surfen

Änderung der rechtlichen Beurteilung des Schwarz Surfens durch das AG Wuppertal – Schwarz Surfen ist keine Straftat ! AG Wuppertal,...