„Letzte Generation“: Die rechtliche Beurteilung der Straßenblockaden ist kompliziert. Es geht um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“.
Kategorie: Strafrecht
Verbreitung + Besitz kinderpornografischer Inhalte: Mindeststrafe
§ 184b StGB: Die (letzte) Strafverschärfung hat zu erheblichen Problemen geführt. Die Warnungen und gegenteiligen Auffassungen der Praktiker verhallten ungehört.
Verteidigungsstrategie im Strafrecht
Im Ermittlungsverfahren gilt der Rat: Schweigen Sie! Aber die weitere Verteidigungsstrategie ergibt sich aus dem konkreten Einzelfall – (u.a. aber nicht nur) bei einer „Aussage gegen Aussage“-Konstellation.
Aussage gegen Aussage
Bei einer „Aussage gegen Aussage“-Konstellation muss das Gericht bei der Beweiswürdigung besondere Anforderungen berücksichtigen. Dazu gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung des BGH.
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
Es ging in diesem Verfahren um Widerstand gegen oder tätlichen Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen. Das Verfahren wurde § 153a StPO eingestellt.
Aussage im Ermittlungsverfahren?
Sollte ein Beschuldighter im Ermittlungsverfahren aussagen?
Die Antwort ist in den meisten Fällen: Nein! Denn Sie wissen nicht, welche Beweise gegen Sie vorliegen.