Strafrecht: Haftbefehl wegen Fluchtgefahr
Es ist in einem Strafverfahren nicht hilfreich, der Polizei gegenüber zu erklären, man werde demnächst auswandern.
News: Strafrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht u.a.
Strafrecht: Der lange Weg zur Gerechtigkeit
Strafrecht: + Gerechtigkeit: Das unerlaubte sich verschaffen von Fentanyl-Pflastern vs. medizinisches Erfordernis einer Schmerztherapie
Gebrauchtwagen: BGH zum Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung
Der BGH hat entschieden, dass ein Gebrauchtwagenkäufer einen Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen darf.
Arbeitszeit und Gehalt nicht einseitig kürzbar
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 29.01.16, Az.: 4 Sa 849/15, über eine Klausel zu Arbeitszeit und Gehalt im Arbeitsvertrag:entschieden.
Kündigung wegen Beleidigung von Vorgesetzten
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 18.05.16, 4 Sa 350/15, die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen. Die Kündigung war rechtmäßig erfolgt.
BVerwG: Keine MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille
Das BVerwG hat am 06.04.17 entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein MPU-Gutachten nicht verlangen kann.
