Strafrecht: Haftbefehl wegen Fluchtgefahr
Es ist in einem Strafverfahren nicht hilfreich, der Polizei gegenüber zu erklären, man werde demnächst auswandern.
Es ist in einem Strafverfahren nicht hilfreich, der Polizei gegenüber zu erklären, man werde demnächst auswandern.
Strafrecht: + Gerechtigkeit: Das unerlaubte sich verschaffen von Fentanyl-Pflastern vs. medizinisches Erfordernis einer Schmerztherapie
News / Urteile / Verkehrsrecht
von Frauke Andresen · Published 16/08/2017 · Last modified 07/09/2020
Der BGH hat entschieden, dass ein Gebrauchtwagenkäufer einen Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen darf.
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 29.01.16, Az.: 4 Sa 849/15, über eine Klausel zu Arbeitszeit und Gehalt im Arbeitsvertrag:entschieden.
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 18.05.16, 4 Sa 350/15, die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen. Die Kündigung war rechtmäßig erfolgt.
Das BVerwG hat am 06.04.17 entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein MPU-Gutachten nicht verlangen kann.