BGH – Beweisverwertungsverbot
Entscheidung des BGH zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen: Diese können auch dann in einem Strafverfahren nicht verwertet werden, wenn...
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Wenn ein Verkäufer im Rahmen einer eBay-Auktion Angaben zur Beschaffenheit des Artikel macht, stellen diese ein verbindliches Angebot zum Abschluss...
Tritt der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH/GmbH und Co. KG) im Geschäftsverkehr auf, muss er deutlich machen, dass...
Oftmals werden die vom Hersteller zugesagten Garantieleistungen nur gewährt, wenn der Kunde den PKW regelmäßig bei einer Vertragswerkstatt warten lässt,...
Nach dem BGH-Urteil vom März 2011 zur Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Einführungspreisen wurde nun durch das LG Düsseldorf entschieden,...
Bei Werbeaktionen mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene Normalpreise gegenübergestellt werden, ist auch die Angabe des Zeitpunktes erforderlich, ab dem die...