BGH – Beweisverwertungsverbot
Entscheidung des BGH zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen: Diese können auch dann in einem Strafverfahren nicht verwertet werden, wenn...
News: Strafrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht u.a.
eBay Gewährleistungsausschluss
Wenn ein Verkäufer im Rahmen einer eBay-Auktion Angaben zur Beschaffenheit des Artikel macht, stellen diese ein verbindliches Angebot zum Abschluss...
Haftung Geschäftsführer
Tritt der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH/GmbH und Co. KG) im Geschäftsverkehr auf, muss er deutlich machen, dass...
Herstellergarantie + PKW-Kauf
Oftmals werden die vom Hersteller zugesagten Garantieleistungen nur gewährt, wenn der Kunde den PKW regelmäßig bei einer Vertragswerkstatt warten lässt,...
Werbung mit „statt“- Preisen
Nach dem BGH-Urteil vom März 2011 zur Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Einführungspreisen wurde nun durch das LG Düsseldorf entschieden,...
Irreführende Werbung
Bei Werbeaktionen mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene Normalpreise gegenübergestellt werden, ist auch die Angabe des Zeitpunktes erforderlich, ab dem die...
